zas-correos-heft

Correos 164 Inhaltsverzeichnis

2011-01-14T21:44:00.000+01:00

Das Inhaltsverzeichnis der Anfang Dezember erschienen Nummer 164 des "Correos de las Américas" plus einige ausgewählte Artikel finden sich hier

INHALTSVERZEICHNIS CORREOS 163, 13. SEPTEMBER 2010

2010-10-13T17:44:00.000+02:00

INHALTSVERZEICHNIS CORREOS 163, 13. SEPTEMBER 2010

Panama

Die Schlacht von Changuinola
Zwei von der Polizei ermordete Bananenarbeiter, hunderte von Verletzten, eine regionale Rebellion und ein provisorischer Sieg – die Ereignisse anfangs Juli waren dem Medienmainstream keine Erwähnung wert. Der Autor des folgenden Kommentars ist Soziologe an der Universidad de Panamá.
Marco A. Gandásegui h

Gesundheit global

Pharmaindustrie und globale Krebsbekämpfung.

Die neoliberale Zurichtung der Gesundheitsversorgung im globalen Süden lässt ein gigantisches Krebsproblem entstehen und sichert die Profite der Pharmamultis.
Franco Cavalli

Gesundheit El Salvador

Gesundheitsversorgung oder Marktterror
Das Gesundheitsministerium hat einen Vorschlag für die die Preisregulierung bei Medikamenten vorgelegt. Die Oligarchie lässt das Vorhaben abblitzen, das Gesundheitswesen steht langsam vor dem Kollaps. Gespräch mit Tomás Chávez, Arzt und Berater der FMLN-Parlamentsfraktion.
Interview mit Tomás Chávez

Mexiko

Demokratischer Frühling in Oaxaca

Ist der Wahlsieg der „Alle-gegen-Ulises“-Allianz im aufgewühlten Südstaat ein Valium für die revolutionäre Bewegung oder öffnet er im Gegenteil erst richtig den Blick auf neue Horizonte?
Philipp Gerber, Direkte Solidarität mit Chiapas

Venezuela

Brennt Caracas?
Hauptschlager der nationalen und internationalen Opposition gegen den bolivarischen Prozess stellt die Frage von Kriminalität und Strassengewalt dar. Die Rechte versucht mit diesem Thema in den Parlamentswahlen vom kommenden 26. September zu punkten. Vieles spricht dafür, dass die Gewalt nicht einfach nur soziologisch erklärt werden kann, sondern mit einer Strategie des Imperialismus zusammenhängt. Ins Visier geraten dabei mit der venezolanischen Rechten zusammen operierende paramilitärische Verbände aus Kolumbien. Ein dramatischer Bericht aus der kolumbianischen Edition des „Le Monde Diplomatique“.
Maurice Lemoine

Brasilien

Das Volk besitzt Selbstvertrauen
Einblick in das Denken revolutionärer Kader in Brasilien. Die kommenden Wahlen wird der PT gewinnen. Dank Wirtschaftsboom und Ölförderung im Meer wird es neue Arbeitsplätze geben, damit steigt die Kampflust der ArbeiterInnen. Optimistische Positionen, zwischen Produktivismus und strategischer Neuausrichtung der Landkämpfe.
Dieter Drüssel interviewte Rubens Paolucci

Drogenhandel: USA/Mexiko

Wall Street: too big to fail im Drogenhandel
Mexikanische Wechselstuben verschieben in vier Jahren Geld in der Höhe eines Drittels der mexikanischen Wirtschaftleistung. Eine US-Grossbank sagt „thanks“ und schaltet bewusst die Schutzmechanismen gegen Geldwäscherei aus. Mit einem Teil des Geldes kaufen mexikanische Drogenkarteille Flugzeuge für den Transport von Kokain. Eines der Flugzeuge hatte die CIA für ihre Foltertransporte nach Guántanamo benutzt. Die Grossbank bezahlt den US-Behörden ein Sackgeld dafür, dass es kein Verfahren gibt. Die Sensation: Während die Medien voll von Stories vom „Drogenkrieg“ in Mexiko sind, ist all das kaum der Notiz wert.
Dieter Drüssel

Kuba

Vom Kampf gegen Stereotypen
Die Stärke einer Gesellschaft misst sich nicht zuletzt an ihrem Umgang mit Minderheiten. Eine derartige Minderheit stellen auf Kuba etwa die Transsexuellen dar, Menschen also, deren geschlechtliche Identität nicht dem Geschlecht entspricht, mit welchem sie geboren wurden. Die Kubanerin Mariela Castro Espín hat auf einer Reise durch die Schweiz über den Kampf der Transsexuellen, aber auch der Schwulen und Lesben ihres Landes gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung berichtet.

Martin Schwander interviewt Mariela Castro Espín

Mit Ochsengespannen zurück ins 19. oder vorwärts ins 21. Jahrhundert?
In den letzten Wochen mehrten sich hierzulande die Nachrichten über Kuba. Dabei standen die Gefangenenpolitik und zarte wirtschaftlichen Reformen im Mittelpunkt des Interesses, zuletzt dann auch die Rückkehr von Fidel Castro auf die öffentlichen Bühne. Doch was genau passiert im Land? Beschreibungen und Annäherungen an die Entwicklungen auf der Insel - von der Insel.
Franco Weis

Honduras

Drastische Verschlechterung der Lage
Vielleicht ist es nicht gelogen, von einer „Normalisierung“ in Honduras zu reden. Wenn damit gemeint ist, dass das nationale und internationale Kapital mit dem Putsch zu einer militanten Ausbeutungsoffensive übergegangen ist und das Politmorden selbst gegenüber der offenen Putschphase zunimmt. Erfreulich aber, dass dieser Offensive auf Schritt und Tritt Widerstand erwächst.
Dieter Drüssel

Kolumbien

Geheimdfriedhöfe der "Demokratie"
Das bisher grösste nach Geständnissen von Paramilitärs entdeckte Massengrab befindet sich im Dorf La Macarena. Hier liegen vermutlich an die 2000 Leichen im Erdboden. Keines der Gräber wurde vor 2005 ausgehoben. Man stelle dies der in den letzten Jahren betriebenen Jubelpraxis der hiesigen Medien über die „demokratischen Reformen“ in Kolumbien gegenüber. Und der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kolumbien durch National- und Ständerat letztes Jahr.
Alicia Rinaldi*

Gefälschte „FARC-Beweise“

Santos schweigt zu Mord an Aktivistin
Hans Weber, amerika21.de

Haiti

Erbärmliche Hilfe für Haiti
Mark Weisbrot

Landwirtschaft

Der Mais den Multis

Gnadenlose Auslieferung der mexikanischen Landwirtschaft an die Gentech-Saatgutmultis – Schritt für Schritt.
Silvia Ribeiro

USA/Costa Rica

Wen bedroht die US-Flotte in Costa Rica?
Das Parlament in Costa Rica hat dem Gesuch der Staatspräsidentin Laura Chinchilla für eine grosse US-Militärpräsenz in der 2. Jahreshälfte zugestimmt. Konkret geht es um (vermutlich rotierende) 7000, nach einigen Quellen 13'000 Marines, 46 Kriegsschiffe der US-Navy und 200 Helikopter und Flugzeuge. Darunter auch der Flugzeugträger Makin Island, der bis zu 1900 Truppenmitglieder, je 42 Helikopter des Typs CH-46- und Blackhawk sowie 5 AV-8B-H-Kampfflieger transportieren kann. Dies alles, so die offizielle Begründung in Costa Rica, um die Drogenbekämpfung zu optimieren. Das ist natürlich Quatsch. Im Folgenden eine Zusammenfassung der Thesen des venezolanischen Luftwaffenobersts a.D. Braulio Martínez Zerpa.
Dieter Drüssel

Correos 162, 16. Juli 2010

2010-08-09T18:47:00.003+02:00

Inhaltsverzeichnis

S. 3-4 Honduras/Schweiz
„Die Equipe der Ermordeten“ - Presente!

S. 5-6 Honduras
Zur Lage in Honduras

S. 7-9 Guatemala
Die Stunde der Wahrheit ist gekommen
Vom Krimi zum Drama

S. 10-14 El Salvador
Schmutziger Sozialkrieg

S. 15-16 Mexiko
Die Mafia frisst ihre Väter

S. 17-19 Nicaragua
Reiseeindrücke aus Nicaragua
Lebt die Nicaragua-Solidarität noch?

S. 20-24 ALBA
Nicaragua und Alba
Neue Konflikte, alte Akteure
Rechter Indigenismus

S. 25-27 Kolumbien
Wahlen: Mehr vom gleichen

S. 28-29 Venezuela
Venezuela trotzt der Wirtschaftskrise
Bis zu 50 Millionen US-Dollar gegen Chávez

S. 30-31 EU/Zentralamerika
Erst assoziiert, dann kolonisiert?

Correos 161, 14. April 2010

2010-05-05T18:57:00.000+02:00

INHALTSVERZEICHNIS CORREOS DE LAS AMÉRICAS 161

14. APRIL 2010

Mexiko

Von Entwicklung überschwemmt
Anlässlich der katastrophalen Regenfälle in Tabasco und Chiapas im November 2007 überraschte eine Schlammlawine das chiapanekische Dorf San Juan del Grijalva und riss 32 Personen in den Tod. Nur drei Tage nach der Katastrophe – die Leute suchten noch verzweifelt nach ihren im Schlamm begrabenen Angehörigen – gab der Gouverneur Juan Sabines bereits einen Plan zum Wiederaufbau der besonderen Art bekannt: Die Betroffenen sollten in eine Modellstadt umgesiedelt werden, um sie aus der Armut direkt in Modernität und Wohlstand zu katapultieren. Der Zeitpunkt war günstig, um das Modellprojekt der wortwörtlich entwurzelten Bevölkerung im Schockzustand überzustülpen. Seit Herbst 2009 ist Nuevo Juan del Grijalva, die erste „ciudad rural sustentable“ (nachhaltige Landstadt) bewohnt. Ein Besuch vor Ort zeigte die Problematik dieses von der UNO geförderten Entwicklungsprojekts auf.
Philipp Gerber

Mexikanische Medien schiessen gegen Zapatistas
Die Repressionswelle in Chiapas wird durch Diffamierung ergänzt.
Luz Kerkeling

Armee und Drogenhändler gegen widerständige Dörfer
Wie im Staat Guerrero die Militärs den Drogenhandel protegieren, einen Zeugen im Mordfall an einer Menschenrechtlerin schwer verletzen und einen betagten Grossvater in Geiselhaft nehmen.
Philipp Gerber

Verhandeln mit der Narco-Elite
Ein Bericht vom Sicherheitsinstitut der ETH, der die Möglichkeit eines „taktischen“ Arrangements der mexikanischen Regierung mit dem grössten Drogenhandelkartell im Land erörtert.
Samuel Logan

Ecuador

In Ecuador ist nichts entschieden
Im Schatten der wichtigen internationalen Auftritte von Rafael Correa braut sich in Ecuador ein schwieriges Szenario der Konfrontation zusammen.
René Lechleiter

Solidarität

Die Brigada latinobernese
Wie sich Berner Eingeborene und Flüchtlinge in den 70er Jahren zusammentun, später nach Nicaragua aufbrechen, in Solidarität erglühen und bis heute nachwirkt.
Brigada latinobernese

El Salvador

El Señor Presidente, seine beiden Idole und seine Politik
Was tun, wenn es im Land positive Veränderungen gibt, der Präsident sich aber in Washington verdingt?
Dieter Drüssel

An der Kriminalität die Zähne ausbeissen?
Eine Verschlimmerung der Sicherheitslage, die perfekt zur Sabotage an der Linksregierung passt. Der FMLN am Schleudern.
Dieter Drüssel

Honduras

Normalisierung des schmutzigen Krieges
Jean Ortiz

Bewegung

Das zehnte Weltsozialforum: Symptome des Niedergangs
Der Autor, während Jahren treuer Anhänger des Weltsozialforums, konstatiert dessen Ferne von den sozialen Kämpfen und lässt einige Prominente nach Auswegen suchen.
Raúl Zibechi

Haiti

Entwicklungskolonialismus I
Im ZAS-Blog haben wir versucht, zum ungeheuren Leiden nach dem Erdbeben in Haiti und zur enormen Militarisierung Gegeninformationen zu veröffentlichen. Hier ein Auszug aus einem Beitrag zur transnationalen „Philosophie“ des geplanten Wiederaufbaus von Ende Januar.
Dieter Drüssel

Entwicklungskolonialismus II
Schlägt ein „linker“ Kapitalismus in Haiti zu? Aktuelles zur „Wiederaufbauhilfe“.
Dieter Drüssel

Wir helfen Kuba helfen
Eine Kampagne von medico international schweiz
Nina Schneider

Correos 160 - Inhaltsverzeichnis und Links

2010-01-24T17:58:00.000+01:00

veröffentlicht 21. Dezember 2009

Bolivien/Honduras

„Honduras klingt jetzt nach Nachbar“
Wie es kommt, dass in honduranischen Quartieren der Sieg von Evo Morales freudig gefeiert wird. Und die Bewegungen in Bolivien den ihren in Honduras die Stange halten.
Mario Rodríguez

Bolivien
Zeit zu feiern
Der Wahlsieg in Bolivien steht für mehr als nur einen Wahlsieg. Er bedeutet sich erneuernde Entkolonialisierung in Machtverhältnissen und Beziehungen, er bedeutet für die Rechte eine fürchterliche Niederlage und für uns einen Grund zur Freude.
Mario Rodríguez

Honduras

Einschätzungen von Berta Cáceres
Die begüterten Klassen gingen wählen, die anderen kaum. Die Terrorstrategie der Armee in den Volksquartieren. Der Kampf für eine Verfassungsgebende Versammlung des Volkes geht weiter, der Widerstand verändert sich.
María Laura Carpineta

Sexistische Raserei, Autonomie und die US-Militärbase
Auszüge aus einem Interview mit Berta Cáceres von
Jorge Luis Ubertalli

Weichenstellung
Lateinamerikanische Putschkonsequenzen und mediales Lamento hier.
Dieter Drüssel
Eindrücke von der Honduras-Demo in Bern
Jesús Reyes

Nicaragua

Lasst uns aufhören zu weinen!
Einer, der nach Nicaragua zurückgekehrt ist, verheimlicht seinen Enthusiasmus über das, was er antrifft, nicht.
Jorge Capelán

Guatemala

Landkonflikt – mit freundlicher Begleitung aus der Schweiz
In Guatemala profitieren nicht nur die sogenannten Megaprojekte der transnationalen Unternehmen von laschen Bewilligungsverfahren und mangelhaften Umweltverträglichkeitsberichten. Im Fall des geplanten Zementwerks von San Juan Sacatepéquez geht es um die einheimische Cementos Progreso, an der mit 20% die Schweizer Holcim beteiligt ist. Ein Gespräch mit dem Wirtschaftswissenschaftler Francisco Solís zu Besuch in der Schweiz.
Barbara Müller

Venezuela

Offene Worte aus Venezuela
General a.D. Alfredo Müller Rojas war ein führender Militär und wurde 2008 von Hugo Chávez zum Vizepräsidenten der neuen Vereinten Sozialistischen Partei von Venezuela, PSUV, ernannt. Ein Militär der eigenen Art, der am Fernsehen auch mal gerne über marxistische Ästhetik-Theorien redet. Der Interviewer war früher Direktor des Staatsfernsehen VTV und Botschafter in Mexiko.
Vladimir Villegas

Kolumbien

Washington manipuliert Dokument der US-Air Force
Im Budgetantrag des Pentagons stand, die US-Militärbasen in Kolumbien dienten gegen „Anti-US-Regierungen“ in der Region. Dummerweise wurde das bekannt, so dass man das Dokument jetzt umgeschrieben hat.
Eva Golinger

Totgesagte leben länger
Die kolumbianische Regimepresse warnt davor, dass die FARC wieder am Kommen seien. Den Autor freut das und er verweist auf Bolívar.
Lázaro Fuentes

Schweizer Freihandel
Pressemitteilung
Alliance Sud, Erklärung von Bern, Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien

Paraguay

Schwierigkeiten und Perspektiven der Campesinabewegung
Interview mit Jorge Galeano vom Movimiento Agrario y Popular in Paraguay.
Reto Sonderegger*

Pestizidkonzern gegen Graciela Gamarra
Die paraquayische Justiz in bekannter Manier.
Reto Sonderegger*

Der angekündigte Putsch
Andrés Sal.lari

Hungeroffensive

Der Griff nach dem Land
Private Konzerne und Investoren führen die Jagd auf überseeisches Ackerland an.
GRAIN

Warnung vor den Hungernden
Landnahme, „Erntesteigerung“, Agrarproletarisierung – moderne Techniken des Mordes. Die TäterInnen argwöhnen, ihre Opfer werden sich wehren.
Dieter Drüssel

WWF im Dienst des globalisierten Agrobusiness
Seit mehreren Jahren kommen wir im Correos immer wieder auf die ungute Rolle des WWF in Südamerika zu sprechen. WWF-Mitglieder mit Correos-Abo haben darauf reagiert, bei uns und beim WWF. Nun, diese Organisation fördert Monokulturen und gentechnisierte Landwirtschaf, mit Sicherheit gegen den Willen der grössten Mehrheit ihrer Mitglieder. Es führt kein Weg daran vorbei, sich den Informationen, die uns die Autorin liefert, zu stellen.
Javiera Rulli

Good news! Good news!
In Kenia sorgen ein dänischer Multi, ein Handy, ein Satellit und weitere internationale Transparenzverkörperungen für die Verweigerung von Wasser an Verdienstlose. Ein Online-Bericht, der trotz überwältigendem Spontaneindruck leider nicht einem verqueren Science Fiction-Overkill entstammt.
heise.de

Correos 159, 28. Oktober 2009

2009-11-25T20:59:00.002+01:00

Correos 159

Inhaltsverzeichnis

Seiten 3- 9 Honduras

„Unter Waffendrohung kann man nicht wählen“

Ein wenig mehr als hundert Tage nach dem Staatsstreich gegen die Regierung von Manuel „Mel“ Zelaya Rosales ist Honduras noch immer einer stürmischen internen Dynamik ausgesetzt. Die Repression wird aufrechterhalten, solange der gewaltfreie Widerstand fortgesetzt wird. Die internationale Gemeinschaft hat sich bisher wiederholt für die Wiedereinsetzung des abgesetzten Präsidenten ausgesprochen, obwohl sie zweideutige Haltungen bezüglich einer Lösung der Krise und den von den Putschisten auf Ende November angesetzten Wahlen einnimmt.

Sergio Ferrari interviewt Betty Matamoros

Deshalb am 21. November eine Solidaritätsdemo in Bern

Infos und Einschätzungen zur Lage in Honduras. Oder: Warum wir in der Schweiz handeln müssen.

Zentralamerika-Sekretariat

Offener Brief eines honduranischen Unternehmers

„Ich habe Weisse gesehen, vom Typ Nordamerikaner, die Befehle erteilen“.

Arquímedes Alfaro Riestra

„Der Befehl kommt von oben“

Nach der Rückkehr von Präsident Mel Zelaya am 21. September nach Honduras kam es in den städtischen Unterklassenvierteln zu einer enormen Mobilisierung, gegen die das Putschregime extrem brutale Methoden einsetzte. Das öffentliche Spital Escuela in der Hauptstadt ist überfüllt mit Repressionsopfern, die oft auch hier von den Regimeschergen misshandelt werden. Aus einem Bericht über einen Besuch im Spital vom 9. Oktober.

Dick Emanuelsson und Mirian Huezo Emanuelsson

Seiten 10 – 23 Krieg in Lateinamerika?

Die Basen in Kolumbien

Das anstehende Abkommen zwischen den USA und Kolumbien über die Benutzung von sieben Basen durch das Südkommando der US-Armee ist Bestandteil einer entfesselten Konkurrenz um die Allgemeingüter in der Region. Ein südamerikanischer Blick auf Ressourcen und Aufrüstung.

Raúl Zibechi

Das „Weissbuch“ der USA

Die US-Militärbasen in Kolumbien als Stütze für globale Kriegsstrategien, Militäroffensiven gegen Afrika und potenzielle Angriffe in ganz Lateinamerika.

Semana

Kein „moralisches Gewicht“ hinter US-Beschuldigung

Zur Lüge vom „venezolanischen Wettrüsten“.

James Suggett

USA eskalieren Kriegspläne in Lateinamerika

Der Plan Kolumbien als Modell für Obamas Lieblingskrieg in Afghanistan und Pakistan? Diese These vertritt der auf NATO-Kriegsstrategien spezialisierte Autor und trägt dazu einiges an Wissenswertem zusammen. Gleichzeitig beobachtet er eine Tendenz hin zu einem offeneren US-Krieg in Lateinamerika.

Rick Rozoff

Grossbritannien schützt die grösste Heroinernte aller Zeiten

„Erinnert Euch das nächste Mal an diesen Artikel, wenn ihr hört, dass Politiker nach mehr Truppen für Afghanistan schreien.“, schrieb der Autor, ein ehemaliger britischer Botschafter in Usbekistan, vor über zwei Jahren. Murray beleuchtete die Verlogengheit der angeblichen Drogenhandelsbekämpfung in Afghanistan. Ein Thema, das heute noch aktueller ist. Ob Kolumbien oder Afghanistan –der militärisch abgesegnete Deal geht weiter.

Craig Murray

Mythos und Wirklichkeit der Drogenbekämpfung in Venezuela

Viele Angriffsakte gegen Venezuela werden als Massnahmen gegen den Drogenhandel dargestellt. Natürlich ist das gelogen.

Romain Migus

US-zertifizierte Rechte und Drogenhandel in Kolumbien

Wenn es um US-finanzierte Massaker geht, gilt in Washington eine Regel: noch mehr Geld überweisen.

Dieter Drüssel

US-Kriegsmanöver mit den honduranischen Putschisten? - Neue US-Basen in Panama - „Essentielle Sicherheit“ in Costa Rica - Der honduranische Präsident in der US-Base

Diverse Autoren

S. 24-25 Guatemala

Vom Mythos des Hungers

Barbara Müller

S. 26-27 El Salvador

Eindrücke einer Reise

Die neue Regierung in El Salvador ist eine Allianz zwischen der FMLN-Partei, der ehemaligen Guerilla, und demokratischen Sektoren aus der Mittelschicht um den Präsidenten Mauricio Funes. Während der FMLN strukturelle Veränderungen anvisiert, will Funes davon kaum etwas wissen. Wie widerspiegelte sich dieses Spannungsfeld während der ersten vier Monate der neuen Regierung? Vor allem im Gesundheits- und im Bildungsbereich sind jetzt schon Verbesserungen für die armen Bevölkerungsschichten spürbar. Aber mit einem grossen Stauseeprojekt und den damit verbundenen Umsiedlungen könnte Mauricio Funes die Unterstützung seitens der ländlichen Bevölkerung aufs Spiel setzen.

Anita Escher

S. 28-32 Mexiko

Handstreich in Mexiko

Präsident Calderón löst die staatliche Stromgesellschaft LFC auf. Ob dabei eine weitere Privatisierung oder aber ein sozialer Flächenbrand herauskommt, wird sich weisen.

Gerold Schmidt

Chiapas: Angriff auf Menschenrechtler

Paramilitärs schiessen auf oppositionelle Bäuerinnen und Bauern und verletzen Anwalt schwer − Polizei duldet Angriff

Luz Kerkeling

José González Figueroa und die Ausbildung von LehrerInnen

Die VolkslehrerInnen bildeten und bilden das Rückgrat der Bewegung im mexikanischen Oaxaca. Ein grosser Streik ihrer KollegInnen in El Salvador in den 70er Jahren veränderte damals die gesellschaftliche Konfrontation tief greifend. Heute ist einer der damaligen Streikaktivisten, der später Guerillakommandant wurde, Vizepräsident des Landes. In Honduras zählen die LehrerInnen zu den entschlossensten und bestorganisierten Kontingenten gegen den Putsch. Die Geschichte von José González Figueroa ist ein Stück mexikanische Geschichte und hilft uns zugleich zu verstehen, warum die LehrerInnen so oft an vorderster Stelle des Kampfes stehen.

Luis Hernández Navarro

Der Schrecken der „Zetas“
MigrantInnen sind in Mexiko schutzlos den Drogenkartellen ausgeliefert

Torge Löding

S. 33-35 Kuba

"Kader stehen meist zuhinderst auf der Liste"

Kuba, ein Jahr nach dem Sturm: Trotz allem – etwas Hoffnung!

Franco Weis

Hintergründe zur Absetzung von Spitzenpolitiker

Raúl Castro entliess Ministerpräsident Carlos Lage, Aussenminister Felipe Roque und andere Regierungskader und ersetzte sie teilweise mit Militärs. Zivile Posten mit Militärs zu besetzen, ist kritisierbar, unter den gegebenen Umständen jedoch verständlich.

Marco De Carli

Correos 158, 10. August 2009: Inhaltsverzeichnis

2009-09-04T01:21:00.001+02:00

Seiten 3-11 Honduras

Das Zeichen an der Wand
Der Putsch in Honduras bewirkt Veränderungen in ganz Lateinamerika.
Dieter Drüssel

Informationen zur Lage in Honduras

Seiten 12-14 Guatemala

Seiten 15-17 Nicaragua

Seiten 18-23 El Salvador

Seiten 24-28 Mexiko

Cruzitas Geschichte
Der mexikanische Journalist Víctor Ronquillo hat die Geschichte einer alten Dorfbewohnerin aufgezeichnet, die sehr eindrücklich davon erzählt, wie der Schlafmohn in ihren verlassenen Landstrich im Bundesstaat Guerrero kam, große Hoffnungen weckte und doch nur Tod und Elend mit sich brachte.
aufgezeichnet von Víctor Ronquillo

Evangelisten der „Armee Gottes“ töten im Namen des Fortschritts
Angriffe gegen Autobahn-Opposition im Hochland von Chiapas
Direkte Solidarität mit Chiapas

Seiten 29-31 Feministische Ökonomie

Krisen, Kapital und Kosten
Ein feministischer Blick auf die globalen Krisen.
Christa Wichterich

Seiten 32-33 Venezuela

Seiten 34-35 EU/Zentralamerika

Sind sie noch zu retten?
Die EU will noch im Juli ein Freihandelsabkommen mit sechs Ländern Zentralamerikas auf den Weg bringen
von Gaby Küppers

Correos 158, 10. August 2009: EU/Zentralamerika

2009-09-04T01:19:00.000+02:00

Sind sie noch zu retten?

Die EU will noch im Juli ein Freihandelsabkommen mit sechs Ländern Zentralamerikas auf den Weg bringen

von Gaby Küppers*

Alles übertrieben, unnütze Aufregung, winken EU-Unterhändler ab. Als wolle die EU Zentralamerika ausquetschen! Ist doch Unsinn. Es geht um gute Beziehungen zu einer Region, in der in sechs Ländern gerade einmal 35 Millionen EinwohnerInnen leben – wir dagegen sind rund 500 Millionen in 27 Ländern. Nur 0,3 Prozent unserer Importe kommen aus Zentralamerika. Und wir exportieren nicht mehr als 0,35 Prozent unserer Gesamtausfuhr in diese Region, Tendenz fallend. Kaum mehr als nichts! Ohne die Bananen aus Costa Rica, woher zwei Drittel der Gesamtimporte aus Zentralamerika stammen, wären es noch weniger. Ausbaufähig ist der Markt auf absehbare Zeit kaum. Die Region ist zu arm. Damit wäre das vorgesehene Assoziationsabkommen EU-Zentralamerika nicht mehr als eine politische Geste. Doch sein Herzstück ist ausgerechnet ein Freihandelsabkommen. Und das soll möglichst noch diesen Sommer stehen.

Die Marschroute für die EU-Verhandlungen mit Zentralamerika liegt seit dem Zweiten EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid 2002 fest. Damals tauchte das Wort Freihandelsabkommen erstmals unumwunden und trotz der Skepsis auf, die in Lateinamerika angesichts des US-Vorhabens einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone FTAA (spanisch ALCA) allenthalben herrschte und 2005 letztendlich zu deren Scheitern führte. 2006 beschloss der Wiener EU-Lateinamerika-Gipfel offiziell die Aufnahme von Verhandlungen, 2007 buchstabierte die EU-Kommission die Inhalte des vorgesehenen Abkommens durch. Um Handel mit Waren geht es im Grunde nur unter anderem. Wichtiger ist „die Eingliederung Zentralamerikas in den Weltmarkt“ (hmm, das wollte schon Kolumbus). Jenseits von Handelsfragen geht es um ein Panoptikum von Themen, die von der Zusammenarbeit im Kampf gegen Massenvernichtungswaffen und Terrorismus bis zur nachhaltigen Entwicklung reichen. Heikel nicht erst seit der sogenannten „Rückführungsrichtlinie“ ist etwa die Kooperation zur Wiederaufnahme papierloser MigrantInnen. Konkret: Werden zentralamerikanische MigrantInnen nach Zentralamerika zurückgeflogen, ist dasjenige Land, wo sie zuerst landen, für deren weiteren Verbleib verantwortlich. Allein dieser Aspekt müsste jeden Vertragsabschluss unmöglich machen. Müsste.

Zurück zum Warenhandel: Zollsenkungen als Mittel zur Ankurbelung von Handel spielen weltweit eine immer geringere Rolle. Im Mittel liegen Zollsätze ohnehin schon sehr niedrig und tendieren vielfach gegen Null. Zudem wird das Handelsvolumen auf absehbare Zeit kaum steigen. Die EU wird zweifellos nicht immer noch mehr Bananen, Zucker und Kaffee importieren. Umgekehrt können auch ZentralamerikanerInnen nicht immer mehr Maschinen und Medikamente aus Europa kaufen, jedenfalls nicht bei einem Bruttoinlandprodukt zwischen unter 1000 Dollar pro Kopf im Falle Nicaraguas bis 4500 Dollar bei Costa Rica. Um den schwachen Markt dennoch maximal ausschöpfen zu können, drang die EU von Anfang an auf eine Zollunion in der ganzen Region. EU-Waren und Dienstleistungen sollen ohne Formalitäten wie Zölle oder Gesundheits- und technische Vorschriften grenzüberschreitend von Guatemala bis Costa Rica vertrieben werden dürfen. Deswegen verlangt die EU gar Änderungen in Landesgesetzen. Diese sehr spezifische Form der Unterstützung „regionaler Integration“ verbitten sich bislang noch einige Regierungen. Bei den bestehenden Produktivitätsunterschieden würden ganze einheimische Branchen und bäuerliche Sektoren von billigeren Produzenten aus Nachbarländern weggeschwemmt, ohne Aussicht auf alternative Arbeitsplätze.

Wichtiger als der Warenhandel sind Dienstleistungen, Investitionen und intellektuelles Eigentum. Die EU will noch besseren Marktzugang bei Telekommunikation und Transport, also Häfen, Flughäfen, Fluglinien und Abfertigung. Öffentliche Ausschreibungen sollen grundsätzlich offen sein, vom Straßenbau bis zum Schulstuhl. Nicht offen sein soll Zentralamerika dagegen bei intellektuellem Eigentum. Neben Patenten geht es der EU vor allem auch um den Schutz von GIs, geographischen Bezeichnungen wie Cognac und Parmaschinken.

Nun sollte man meinen, dass die aktuelle Finanzkrise einen Umdenkungsprozess eingeleitet hat und Prinzipien wie Stabilisierung, Kontrolle und Regulierung Vorrang vor dem Wegreißen aller Regeln erhalten. Weit gefehlt. Nehmen wir die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen. Denkt die EU-Kommission heute um? Wieso sollte sie? Die Aushandlung solider, „nicht diskriminierender“ Rahmenbedingungen bei den Finanzdienstleistungen im Assoziationsabkommen der EU mit Zentralamerika würden zentralamerikanischen KonsumentInnen mehr Wettbewerb und damit Wahlalternativen für Kredite und Spareinlagen bescheren, meinte Rupert Schlegelmilch, Chefunterhändler der Handelsdirektion der EU-Kommission, im Mai dieses Jahres in einem Antwortschreiben an besorgte Nichtregierungs- organisationen. Und weiter: Die demnächst endlich ungehindert operierenden ausländischen Banken brächten der Region einen beachtlichen Vorteil. Falls es in Folge von Kreditverknappung in Honduras oder Guatemala klamm für einen kleinen Sparer wird, könnten diese Geldhäuser – anders als die inländischen – sich von ihren Mutterbanken Geld überweisen lassen. Allein die Vorstellung! Da brechen Banken weltweit zusammen und die Deutsche Bank hilft erst einmal ihrer Filiale in Tegucigalpa aus der Klemme! So etwas muss man glauben oder auch einfach nur verkaufen können.

Wahrscheinlicher ist eine andere Situation. Unter der Überschrift „Zahlungs- und Kapitalverkehr“ fordert das EU-Mandat vollständige Liberalisierung. Das könnte beispielsweise das Umgekehrte von dem bedeuten, was Schlegelmilch anführte: Bei Kreditschwierigkeiten einer internationalen Bank, von denen es derzeit bekanntlich nicht wenige gibt, wird nicht Geld in die Region zugeschossen, sondern alles noch Verbleibende anderswohin abgezogen. Oder es werden unbehelligt weitere abenteuerliche Finanzprodukte erfunden und in Steueroasen wie Costa Rica platziert. Denn eine sogenannte „Standstill“-Klausel im Abkommen macht den Einzug von Schutzbestimmungen (also mehr Regeln als zuvor) so gut wie unmöglich. Die Entwicklung einer funktionierenden Finanzaufsicht, gerade in Ländern des Südens, ist mit der Klausel im Keim erstickt.

In besagtem Mandat steht noch vieles mehr. Etwa auch,dass vor Unterschriftsreife unter dem Abkommmen eine Studie über die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf die Nachhaltigkeit (SIA – Sustainability Impact Assessment) abgeschlossen sein soll. Nun liegt ein Zwischenbericht vor. NRO von Friends of the Earth bis Oxfam beschwerten sich im Juni 2009 bei der zuständigen Handelskommissarin Catherine Ashton, die globale Wirtschaftskrise bliebe im SIA komplett ausgeblendet. Der absehbaren Entwaldung und Bodenbelastung würde nicht genügend Beachtung geschenkt. Eine geschlechtsspezifische Betrachtungsweise fehle. Die Gewinnrechnung sei simplifiziert und nicht länderspezifisch, der große Gewinner sei die EU mit zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen, Zentralamerika stehe ein weiterer ökonomischer Konzentrationsprozess bevor – aber was folge daraus?

Zudem, monieren die NRO, rühme sich die EU-Kommission zwar, die so genannte Zivilgesellschaft zu ihrer Meinung zu Verhandlungen und SIA zu konsultieren, lade dann aber etwas kurzfristig zum Montag nach den Osterferien 2009 nach Managua und stelle den kompletten SIA-Text nur in der englischen Verhandlungssprache zur Verfügung, welche bekanntlich in keiner der sechs Länder Zentralamerikas Landessprache ist.

Aller Kritik ungeachtet bereitet die EU-Kommission sich auf die achte Verhandlungsrunde vom 6. bis 10. Juli in Brüssel vor. „Die EU-Kommission will dort unbedingt Nägel mit Köpfen machen“, sagt Carolina Herrera. „,Ehrgeizige Ergebnisse' ist weiterhin ihr Lieblingswort“. Die zentralamerikanische Aktivistin ist zu einer Vorverhandlungsrunde nach Brüssel gekommen. „Die Kommission macht verdächtig auffällig schönes Wetter: ein Abschluss schon im Juli sei möglich.“ Den „Spielverderber“ Nicaragua, der mitten in der siebten Runde in Tegucigalpa am1. April den Verhandlungstisch verließ, weil die EU sich weigerte, einen umfangreichen Hilfsfonds für die Region einzurichten, glaubt die Kommission zurück in der Spur. KritikerInnen des Abkommens waren erleichtert und sahen die Fondsfrage als Spitze eines Eisbergs von ungelösten Problemen. Die EU-Kommission solle eine Atempause einlegen und die Chance zum Umdenken nutzen; CAFTA+ (siehe unten) und WTO+ (mehr als die Welthandelsorganisation vorschreibt) seien keine erstrebenswerten Ziele für Zentralamerika, schrieben europäische NRO an die Verhandlungsführer. Indessen trat die honduranische Vizeaußenministerin Patricia Licona am 12. Juni vor die Mikrofone, um in die gleiche Kerbe wie Nicaragua zu hauen: keine Unterschrift unter ein Abkommen, wenn nicht zuvor ein strukturierter Fonds beschlossen ist.

Karina Sosa, neugewählte FMLN-Abgeordnete in El Salvador, ist ebenfalls bei der Vorrunde in Brüssel. Die neue salvadorianische Regierung will sich dem Druck aufs Tempo nicht beugen: „Die zehn Prozent nicht ausgehandelter Themen können noch erheblichen Sprengstoff bergen. Das Thema Indígenas etwa kam bislang noch gar nicht vor“, sagt Karina Sosa. Auch dass die EU mindestens die gleichen Konditionen haben will wie CAFTA, das Freihandelsabkommen Zentralamerika-USA, lehnt sie ab. Seit dem Inkrafttreten von CAFTA im Jahr 2005 hat sich der Handelsbilanzüberschuss Zentralamerikas von einer Mrd. US-Dollar in ein Defizit von sechs Mrd. US-Dollar verwandelt. Ein – wohl der einzige – Joker in der Hand der ZentralamerikanerInnen im CAFTA-Vergleich sind dabei Bananen. In die USA gelangen zentralamerikanische Bananen zollfrei, in die EU nicht.

Ein Abkommen ist mehr als eine Summe von Bestimmungen, denn es geht dabei um die Setzung eines verbindlichen Regelwerks. Zentral darin: Wenn eine der beiden Seiten künftig die Handelsgesetzgebung verändern will, müssen erst die „Stakeholders“ (Interessenvertreter) konsultiert werden. Zum Beispiel: Sollte es Honduras einfallen, bei öffentlichen Aufträgen lokale, ökologisch produzierende Kleinunternehmer zu bevorzugen, werden sich europäische Großproduzenten einschalten und die Kommission auffordern, dagegen einzuschreiten und ein solches Vorhaben zu Fall zu bringen. Wenn möglich soll Zentralamerika bei Streitfällen kollektiv zur Verantwortung gezogen werden. Diese Zwangsjacke sollte sich Zentralamerika nicht anziehen, sagt Carolina Herrera.

Die Regierung Costa Ricas gibt anders als die EU-Kommission recht interessante Informationen zu den Verhandlungen heraus: www.aacue.go.cr/

*Mit Dank aus ila 327, Juli-Nummer entnommen.

Correos 158, 10. August 2009: El Salvador 2

2009-09-04T01:16:00.000+02:00

Aufsteller und Ablöscher

Widersprüchliche Politik der neuen salvadorenischen Regierung, Erpressungsversuche des IWF und die Multis.

Dieter Drüssel

Die nach dem FMLN-Wahlsieg vom 15. März übergangslos einsetzende Flut von ökonomischen Horrornachrichten widerspiegelte selbstverständlich nicht einfach den Stand der Dinge, sondern sollte auch das eben entfesselte Leerplündern der Staatskassen zudecken. Tatsächlich traf das neue Kabinett nach dem 1. Juni auf eine noch schlimmere Lage als befürchtet. So hoben sich die staatlichen Wasserwerke mit einem Bestand von $500 in der Kasse für laufende Geschäfte nachgerade generös von anderen Staatseinrichtungen ab, die lediglich noch zweistellige Zahlen auswiesen. Dafür hinterliess die abtretende Regierung mindestens $500 Millionen Schulden, welche die neue Regierung nun bei leeren Kassen zu begleichen hat. Zudem überstürzten sich gleich nach Regierungsantritt die Meldungen von aufgeflogenen Korruptionsfällen: gut bezahlte Phantomarbeitsplätze für ARENA-Kader, bekannte Politkommentatoren auf der Gehaltsliste staatlicher Institutionen, eine Weihnachtsparty im „Familiensekretariat“ für eine halbe Million Dollar, exorbitante Luxusgadgets für den Direktor der Sozialversicherung, in deren Spitäler die Medikamente fehlten, ein Jacuzzi Swimming Pool im Jugendsekretariat, dem Hang out für fils et filles à papa oder – und das hat doch noch einmal eine andere Qualität – verdeckte ARENA-Strukturen insbesondere im Nationalen Registeramt. Kürzlich wurde auch bekannt, dass unter der alten Regierung ein Teil der von der WHO geschenkten Tamiflu-Medis auf dem Schwarzmarkt verscherbelt worden sind…

Defizitäres
Im Stand By Abkommen mit dem IWF vom letzten Jahr war für 2009 ein Budgetdefizit von $668 Mio. vorgesehen, das der Fonds im Mai auf $1.3 Milliarden hochschraubte. Dies, ohne die $800 Millionen für die einjährigen Regierungsschuldscheine Letes einzubeziehen. Gerechnet wird also mit einem realen Defizit von $2.1 Milliarden auf ein Gesamtbudget von $3.6 Milliarden. Kurz vor dem Antritt der neuen Regierung am 1. Juni segnete das Parlament in seltener Einmütigkeit eine teure Neuverschuldung von $1.85 Milliarden ab und dazu eine Umorientierung von Krediten der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) in der Höhe von $950 Millionen. Diese $2.75 Milliarden, so der Konsens, sollten der Regierung Funes zur nötigen Handungsfähigkeit verhelfen.

Je nach Quelle macht das laufende Budgetdefizit zwischen 5% und 6% des Bruttoinlandproduktes (BIP) aus. So oder so wird die Situation nächstes Jahr aufgrund der dann voll durchschlagenden Krise noch schwieriger werden. Funes sprach im Mai von 30'000 seit Ausbruch der Krise verlorenen Arbeitsplätzen. Der UNO-Bevölkerungsfonds UNFPA rechnet in El Salvador im laufenden Jahr mit 55'000 geschlossenen Arbeitsplätzen, insbesondere im Bereich der Frauenarbeit. Die für einen beträchtlichen Teil der Armutsbevölkerung überlebenswichtigen Rimessen – die Heimüberweisungen der Emigrierten – sanken in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zur Vorjahresperiode um 10.3% oder $200 Millionen. Mittlerweilen gehen IWF, CEPAL und die Rating Agenturen „optimistisch“ von einem Wirtschaftsrückgang von 1% bis 2% aus. Die Nahrungsmittelpreise, die nach einem Höhepunkt im letzten Jahr zwar etwas sanken, aber weit weniger als im internationalen Schnitt, steigen bereits wieder.

Licht…
Was also tun? Das auf 18 Monate und eine Wirtschaftsankurbelung angelegte Antikrisenprogramm der Regierung Funes umfasst zweifellos wichtige soziale Komponenten. Über Ausgaben für Infrastruktur, Katastrophenschutzmassnahmen, lokale Strassennetze, Wasser- und Stromversorgung und den sozialen Wohnungsbau sollen rund 100'000 Arbeitsplätze direkt geschaffen werden, davon 70'000 fest und 30'000 temporär. Die Temporären sollen während sechs Monaten vom Staat ein kleines Salär erhalten und dafür vier Tage in Gemeindearbeiten und einen fünften Tag in die berufliche Weiterbildung stecken. Natürlich haben 100'000 neue Einkommen eine kontrazyklische Wirkung. Weiter gehen fast $60 Millionen in die so genannten Schulpakete – 1.4 Millionen Kinder in öffentlichen Schulen erhalten Uniformen, Schuhe und Schulmaterialien. Zudem wird die Ausgabe von Gratisessen an den Schulen massiv ausgeweitet. Begonnen hat Funes auch ein Programm für 42'000 Betagte über 70 Jahre in den 100 grössten ländlichen Armutsgemeinden, die eine Pension von $50 im Monat erhalten. Das ist zwar auch auf dem Land wenig, die Pensionen stellen aber eine reale Verbesserung der Lebenssituation dar (Kostenpunkt insgesamt $25 Millionen). Der Aufbau eines Sozialversicherungssystems für alle, also auch für die Beschäftigten im informellen Bereich und der Landwirtschaft, wird angegangen.

25'000 Sozialwohnungen und 5000 kommerzielle Wohnungen sollen gebaut und auf dem Land sollen 20'000 Haushalte in das Programm Piso y Techo (wetterfestes Fundament und Dach) einbezogen werden. Hervorzuheben ist auch der Verkauf von günstigem, aus Venezuela importiertem Dünger und anderer Agrarutensilien an 450'000 BäuerInnen noch dieses Jahr sowie an 600'000 im Jahr 2010. Parallel sollen medizinische und Hungerprobleme in den 131 Gemeinden mit „ausgeprägter Unterernährung“ angegangen werden. Ein Notprogramm für die Belieferung der öffentlichen Gesundheitseinrichtungen mit wichtigen Medikamenten, Laborutensilien und Impfstoffen soll anlaufen und ein staatliches Kreditwesen für kleine und mittlere ProduzentInnen auf- bzw. massiv ausgebaut werden.

… und Schatten
Laut Mauricio Funes legt das Antikrisenprogramm die Basis für einen neuen nationalen Entwicklungsplan. Dafür ist auch ein Konzertierungsforum von Regierung, Patrons und Gewerkschaften, der Consejo Económico Social unter der Leitung von Funes’ Wirtschaftskoordinator Alex Segovia, vorgesehen. Bei diesem Punkt wird es definitiv brenzlig. Bisher gehören dem Gremium neben den Unternehmerverbänden und einschlägigen Thinktanks vor allem gelbe Gewerkschaften (christdemokratische und an die AFL/CIO angelehnte) sowie einige Gruppen aus dem „linksradikalen“ Spektrum der so genannten Tendencia Revolucionaria an. Doch Segovia scheint zu merken, dass dem Rat das gewisse Etwas an Durchsetzungsvermögen fehlt, wenn die FMLN-nahen Gewerkschaften nicht vertreten sind. Er bemüht sich jetzt um deren Einbezug. Allerdings tut sich da ein neues Problem auf. Der „gemässigt“ neoliberale Ökonom Segovia wird nicht müde, den Dialog mit den Unternehmerverbänden zu betonen. Geht es um die grossen konzeptionellen Würfe für die Zukunft, findet hin und wieder sogar das Regierungsprogramm des FMLN Erwähnung, das immerhin auf der Basis eines breiten und „offenen sozialen Dialogs“ mit einer Reihe unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte entworfen worden war und auf das sich Funes an sich verpflichtet hat. Doch Segovia sympathisiert vor allem mit den Entwürfen von Fusades, dem Unternehmerthinktank, und der Funde, einer pseudoprogressiven Stiftung, die gerade wieder auch zum Thema Wasser(-privatisierung) eng mit der USAID kooperiert. Funde und die USAID haben vor kurzem eine Studienwoche über den nationalen Dialog lanciert und sind für Segovia und andere Regierungsgrössen offenbar d e r Bezugsrahmen, wenn es um Zukunftsplanungen geht – leider wohl auch für Funes. Doch für solche Spielchen sind die realen Gewerkschaften nicht zu haben, denn die USAID und die angeschlossene Funde – da ist man sich einig – betreiben eine kapitalorientierte Modernisierung des Landes inklusive Steuerpakt mit den Kapitalgruppen, „Wassermanagement“ und Erhöhung der „Produktivität“ (Co-Latino, 13.7.09).

Zum Antikrisenprogramm gehören auch von der Linken heftig bekämpfte, dafür aber von den USA intensiv gepushte Strassenbau-Megaprojekte wie die Autobahn quer durch den ganzen Norden. Auch wenn fast keine Auf- oder Abfahrten geplant sind, verkauft Funes diese mit US-Regierungsmitteln gebaute Autobahn wie die ARENA und Washington als Hilfe für die lokalen Gemeinden. Sie ist Teil eines Erschliessungsplans der Region von Mexiko bis Panama – ein Projekt, das nach dem Einbezug von Kolumbien kurzerhand von Plan Puebla Panamá in Proyecto Mesoamérica umgetauft wurde – und dient fast ausschliesslich dem transnationalen Handel. Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang der weitere Ausbau des strategischen Pazifikhafens Cutuco in La Unión am Golf von Fonseca, dem die Rolle eines regionalen Umschlaghafens in Zentralamerika zukommen wird. Für Cutuco ist die Hafenbehörde Cepa zuständig ist, an deren Spitze Funes klar gegen alle FMLN-Intentionen ausgerechnet einen ehemaligen Finanzminister von Saca berufen hat. Unter anderem geht es da jetzt um die heiss diskutierte Frage, ob Cutuco von einem transnationalen Unternehmen oder vom Staat betrieben werden soll.

IWF – same old story
Es wird eine Frage der gesellschaftlichen Kämpfe sein, welche Tendenz oben aufschwingen wird. Diese Kämpfe haben schon angefangen. Etwa von Seiten des IWF. Denn ein Problem des Antikrisenprogramms ist die Frage nach seiner Finanzierung. Es geht um insgesamt $587 Millionen. Laut Funes stehen 60% der Finanzierung und die restlichen 40%, so Segovia, würden Weltbank, IDB und USAID gerne übernehmen. Mitte Juni suchte eine IWF-Delegation das Land heim. Ihre Forderung an die Regierung: Reduziert das Budget oder vergesst das IWF-Abkommen! Das würde aber auch bedeuten: kein Geld von den anderen internationalen Finanzorganisationen, also keine laufende Budgetdefizitdeckung. Doch wie genau soll die Regierung das Budgetdefizit von heute auf morgen relevant kürzen, über die schon vorgesehenen Sparmassnahmen bei Diäten etc. hinaus? Nun, in Nicaragua hat der IWF gerade neulich von der Regierung verlangt, die Renten zu kürzen. Erfolglos, wie es scheint.

Subventionen und Steuerreform
Einsparmöglichkeiten würde es mittelfristig, abgesehen vom Schuldendienst, durchaus geben. Für Subventionen von Wasser, Strom, Kochgas und Bustransport etwa haben die Regierungen bisher jedes Jahr hunderte von Millionen ausgegeben – und dies meist nicht zugunsten der Unterklassen. Da etwa der Kubikmeter Wasser subventioniert war, haben jene, welche viel Wasser verbrauchten, fleissig profitiert. Der neue Chef der Wasserwerke ANDA, Francisco Gómez, will Subventionen für die Haushalte, die im Monat bis 20 m3 Wasser verbrauchen, reale Kosten für jene, die zwischen 21 und 40 m3 konsumieren und einen saftigen Zuschlag für die VielverbraucherInnen. Ähnliche Überlegungen gibt es auch für den Strombereich und den öffentlichen Transport. Die Frage der Stromsubventionierung etwa muss aber auch andere Variabeln berücksichtigen, etwa die Tatsache, dass der Strompreis bisher extrem intransparent bestimmt worden ist, faktisch von den Ölmultis und dem Stromverteilungsmonopolisten AES (USA). Ähnliches gilt für den Transportsektor. Kurz, auf die Schnelle können hier kaum ein paar hundert Millionen für den IWF eingespart werden.

Auch nicht bei der Steuerreform. Nur schon, weil sie von dem von der Rechten dominierten Parlament verabschiedet werden muss. Dabei hat sich selbst in Unternehmerkreisen herumgesprochen, dass das Laissez-faire so wie bisher nicht mehr geht. 2005 hatte der damalige US-Botschafter Barclay den Steuerbetrug in El Salvador auf satte $1.6 Milliarden oder 9.4% des BIP geschätzt. FMLN-ÖkonomInnen berechneten den Steuerbetrug für 2008 allein für die von den Unternehmern eingezogenen, aber nicht an den Fiskus abgelieferten Mehrwertsteuern auf $950 Millionen und denjenigen bei der Steuer auf Tabak und Alkohol auf $150 Millionen. Das Verhältnis indirekte zu direkten Steuern beträgt im Schnitt fast 2:1. Die Importzölle machten 1994 20.3% der staatlichen Gesamteinnahmen aus, dank Liberalisierung und Freihandelsverträgen im Jahr 2008 noch 6.2%. Der jährlich und zur Zeit besonders sinkende Steueranteil am BIP (letztes Jahr 13.8%) liegt deutlich unter dem eh schon niedrigen lateinamerikanischen Schnitt von etwa 19%. Die Dollarisierung von 2001 macht extrem abhängig von Exporten zwecks Dollarerwirtschaftung, verhindert aber gleichzeitig, den ohnehin serbelnden, jetzt aber erst richtig abstürzenden Exportsektor über das Mittel der Wechselkurspolitik zu stärken. Die so genannten Sozialinvestitionen belaufen sich laut CEPAL in Lateinamerika auf 15.1 des BIP, in El Salvador auf 7.1%. Die vom FMLN vorgeschlagene Steuerreform würde einen jährlichen Zuwachs von 5-6% bringen: Stopfung von Steuerschlupflöchern (wie Steuerbefreiung von Börsengewinnen), Erhöhung der Gewinnsteuer von 1% auf 10%, progressive Einkommenssteuer bei massiver Anhebung der steuerfreien Limite zugunsten von 80% der Bevölkerung, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter und deren Annullierung bei Medikamenten und Grundbedarfsartikeln u.v.a. Parallel soll eine Reihe von Massnahmen den Steuerbetrug und die organisierte Kriminalität bekämpfen.

Zwischen dem Volk und der Gewalt der Multis
Im Juli sah sich die Regierung Funes mit einer ersten Demo konfrontiert. BewohnerInnen von Gemeinden im Osten, bei denen der Stausee El Chaparral gebaut werden soll, protestierten vor der Casa Presidencial dagegen. Zusammen mit weiteren Staudammprojekten gehört diese Talsperre in den o.e. transnationalen Erschliessungsplan Proyecto Mesoamérica unter Federführung der IDB. Ihr Strom soll in ein faktisch kontinentales Durchleitungsnetz eingespeist werden. Funes hat sich bisher mit Verweis auf nationale Strombedürfnisse für den Weiterbau von El Chaparral ausgesprochen, mit dessen Bauunternehmerschaft, der italienischen Astaldi, die Regierung Saca definitive schlüsselfertige Bauverträge abgeschlossen hat. Zudem hat Funes mit Nicolás Salume den Mann an der Spitze der staatlichen Stromgesellschaft CEL gelassen, der die Stauseeprojekte schon unter Saca gefördert hat (Vater Salume gehörte zu den Geldgebern der Funes-Gruppe). Mauricio Funes hat nun eine hochkarätige Kommission zwecks Kompromissfindung (kleinere Staufläche) ernannt. Laut der Umweltschutzgruppe UNES würde die Ersetzung traditioneller Glühbirnen durch Sparbirnen jährlich 200 MW einsparen, mehr als die projektierte Chaparral-Erzeugung von 66 MW. Zudem haben die BewohnerInnen der betroffenen Gegend, die im letzten Jahr massiven Armeeeinschüchterungen ausgesetzt gewesen waren, nun Schützenhilfe von Tomás Campos, dem neuen Chef des staatlichen Strommarktregulators Siget, erhalten. Er empfiehlt die sofortige Suspendierung des Projekts, u.a. wegen skandalös intransparenter Lizenzerteilung. Die anderen Stauseeprojekte sind, geht es nach dem FMLN, vom Tisch und sollen durch dezentrale, umweltverträglichere und nicht sozialaggressive Kleinwerke an Flussläufen ersetzt werden.

Wo also ist das Problem? Zum einen gibt es, und das nicht nur in der Funes-Gruppe, sondern teilweise auch im FMLN, durchaus eine produktivistische Grundhaltung: Der technische Fortschritt bringt den sozialen. Zum anderen aber müssen der Frente und Funes berücksichtigen, dass die Astaldi bei einem Bauverbot subito beim Internationalen Investorenschiedsgericht der Weltbank (englisch ICSID, spanisch CIADI) auf einen riesigen Schadenersatz klagen wird. Der US-Freihandelsvertrag mit Zentralamerika CAFTA hat die CIADI-Tendenz, dass Investoren auf postulierte entgangene Profite etwa aufgrund von Regelungen des Umweltschutzes oder der Arbeitsplatzgesundheit klagen können, massiv verstärkt.

Mitte Juni hat die Weltbank dem Antrag der kanadischen Minengesellschaft Pacific Rim auf ein Verfahren stattgegeben. Pacific Rim hatte von der ARENA-Regierung eine Explorationslizenz für Goldförderung im Departement Cabañas erhalten, letztlich jedoch keine Produktionslizenz bekommen. Der breite Widerstand war zu stark. Pacific Rim hätte mit ihren kriminellen Produktions- und „Entsorgungs“-Methoden nicht nur die lokale Bevölkerung, sondern auch die grösste Trinkwasserquelle des Landes, den Río Lempa, vergiftet. Pacific fordert jetzt über $70 Millionen Entschädigung für die Nichterteilung einer Betriebslizenz, für deren Erhalt sie noch nicht einmal eine rechtlich ausreichende Umweltevaluation vorgelegt hat. Sie hat gute Chancen, beim CIADI durchzukommen.

Anfangs Juli wurde die Leiche des seit drei Wochen verschwundenen und von der organisierten Bevölkerung, nicht der Polizei, gesuchten FMLN-Kaders Marcelo Rivera mit schlimmen Folterspuren gefunden. Er war ein führender Aktivist gegen das Minenprojekt in Cabañas sowie gegen den ARENA-Wahlbetrug in seiner Gemeinde San Isidro gewesen. Kurz danach erhielten vier Mitarbeiter des linken Basisradios Victoria und der Priester von Victoria im gleichen Departement Morddrohungen, da sie sich zu sehr in die Causa Marcelo eingemischt hätten. Der Priester Luis Quintanilla ist am 28. Juli von bewaffneten Maskierten auf einer Überlandstrasse gestoppt worden und konnte sich nur mit einem waghalsigen Satz in eine Schlucht retten.

Ein weiteres Beispiel ist die LaGeo, die Gesellschaft für geothermische Kraftwerke, mehrheitlich in den Händen der staatlichen Stromgesellschaft CEL und zu 36% im Besitz des italienischen Stromkonzerns Enel. Im Vertrag von 2002 hatte die Regierung Enel das Recht zugestanden, mehr als die Hälfte der Aktien von LaGeo zu erwerben, womit die salvadorianische Geothermie faktisch privatisiert worden wäre. Doch eine solche Ermächtigung liegt nicht in der Kompetenz der Exekutive, nur in der des Parlaments. Saca wollte diesen Deal rückgängig machen, allerdings bloss, um ihn einem eigenen Kumpel zuzuschieben. Enel klagt jetzt $120 Millionen ein, was etwa 40% des Wertes von LaGeo entspricht, und zwar vor dem Investorengericht der Internationalen Handelskammer in Paris. Diese Handelskammergerichte sind wie CIADI diktatoriale Instrumente der Multis.

Insgesamt drohen dem Land mehrere solcher Klagen. Es geht dabei um Riesensummen, die mitten in der eklatanten Finanznot nicht aufzutreiben sind. Man versteht, dass das nicht auf die leichte Schulter genommen wird. Im Fall der LaGeo, wo eine Verurteilung höchstwahrscheinlich ist, scheint es einen Konsens zwischen dem FMLN und der Funesgruppe zu geben, dass die strategische Geothermie nicht aus der Hand gegeben wird. Im Fall der Minengesellschaft wären die Folgen einer Betriebsbewiligung derart katastrophal, dass der Fall ebenfalls klar ist: Lieber zahlen als die Menschen vergiften. Beim Chaparral aber scheint die Erpressung zu wirken. Die diktatoriale Multijustiz ist faktisch geheim, kennt kaum eine Rekursmöglichkeit und orientiert sich ausschliesslich am Profitinteresse. Sie kann zum Beispiel in den Finanzzentren angelegte Währungsreserven eines zahlungsunwillligen Landes beschlagnahmen oder auch den Botschaftswagen. Dass die salvadorianische Regierung sich offen in die Widerstandsfront der ALBA-Länder gegen diese Sorte „Gerichte“ einreiht, werden wir wohl aber erst nach gut verlaufenen nächsten Wahlen erleben.

Correos 158, 10. August 2009: El Salvador 1

2009-09-04T01:13:00.000+02:00

Zwischen Putschdrohung, Aufbruch und Anpassung

Nach dem Antritt der FMLN-Koalitionsregierung: Die Rechte setzt auf Destabilisierung und den Putsch in Honduras und die neue Regierung von Mauricio Funes zeigt zwei Gesichter – und beide sind wahr.

Dieter Drüssel

(10.7.09) Zwei Situationen - eine gute und eine schlechte - geben ein Bild von der Dynamik im Land. Zuerst die gute: Wenige Tage nach der Amtseinsetzung des parteilosen, aber von der früheren Guerilla FMLN portierten Präsidenten Mauricio Funes am 1. Juni traf ich dank des Frente Sindical Salvadoreño erneut ArbeiterInnen der salvadorianischen Filiale des US-Chipherstellers AVX. In der Belegschaft grassieren Krankheiten, denn im Umgang mit den Materialien für die Chipherstellung und deren „Entsorgung“ ins Grundwasser von Soyapango, der proletarischen Vorstadtmetropole der Hauptstadt, gab es keine Schutzmassnahmen. Die Belegschaft hatte keine Ahnung, mit was für Substanzen sie arbeiten musste. Eine Gewerkschaft wurde nie anerkannt, AktivistInnen wurden entlassen. Dennoch gelang es, eine rudimetnäre Teilliste der Arbeitssubstanzen in die Hände zu kriegen. Kollegen von der Gewerkschaft UNIA in der Schweiz hatten bei den meisten Angaben schnell raus, worum es sich handelte – Gifte, für deren Handhabung schon bei geringer Dosierung der Gebrauch von Schutzmaterialien wie Masken, Handschuhe u.ä. zwingend geboten ist. Doch davon war bei AVX El Salvador nie die Rede, ungeachtet der Normlügen in ihrem Statement zu „Social Responsability“.

Nun, beim Treffen im Juni, waren die in der Bude noch verdeckt agierenden GewerkschafterInnen guten Mutes. Detaillierte Liste der Arbeitssubstanzen? Massnahmen gegen die Gefährdung? No hay problema – wir spannen gerade die Arbeits- und Umweltministerien ein, meinten die Compas. Denn jetzt ist ihre Partei, der FMLN, am Drücker. Die neue Arbeitsministerin und bisherige Magistratin im Obersten Gerich, Vicky de Avilés vom FMLN, hatte am ersten Arbeitstag eine Belegschaftsdelegation aus einem anderen Betrieb empfangen, die sich über korrupte Arbeitsinspektoren beschwerte. Die Ministerin liess ihre Untergebenen gewähren – die liefen prompt Tag in die Falle des business as usual und lieferten handfeste Beweise für ihre Korruption. Postwendend wurde 12 Arbeitsinspektoren fristlos gekündigt! Die Episode ging von Mund zu Mund. AVX führte nach dem FMLN-Wahlsieg wie von ungefähr erste Arbeitsschutzmassnahmen ein.

Die Putschdrohung
Doch dann gibt es auch die negative Tendenz. Als der FMLN am 29. Juni im Parlament eine Verurteilung des Putsches in Honduras verlangte, verweigerte sich die bisherige Regierungspartei ARENA. Stattdessen betonte die Partei, „jede Manifestation einer militärischen Intervention von Drittstaaten in die inneren Angelegenheiten Honduras’ energisch zurückzuweisen (Diario Co-Latino, CL, 30.6.09). Das richtete sich natürlich nicht gegen den Putsch, sondern gegen dessen internationale Ablehnung. An einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude ging ARENA-Fraktionschef Donato Vaquerano noch einen Schritt weiter: Der neue Präsident Mauricio „Funes muss einen Spiegel haben, in dem er sich mit dem Präsidenten Mel Zelaya sehen kann“ (lapagina.com, 29.6.09).

Das zeigt, wie sehr sich die salvadorianische Rechte vom Coup in Honduras ermutigt fühlt. Vaquerano ist im Parlament Statthalter des ehemaligen Staatspräsidenten Alfredo Cristiani. Er musste nach der Grossoffensive der Guerilla 1989 die Hand für die Friedensabkommen von 1992 reichen, hielt sich aber schadlos, indem er am Ende seiner Präsidentschaft als der reichste Salvadorianer da stand: Seine Bankenprivatisierung hatte die grösste Bank des Landes in seine Hände gespült. Cristiani löst den letzten Staatspräsidenten, Toni Saca, vom Parteivorsitz ab. Die Unternehmergruppe um Saca hatte in dessen Regierungszeit traditionelle Machtcliquen in ARENA wie den Grossunternehmerflügel oder die alte Parteigarde relativ entmachtet und sich die feistesten Staatsaufträge zugeschanzt (Medien, Bau, Consulting, u.a.). Nach der Wahlniederlage leitete ein beträchtlicher Teil der traditionellen Parteielite, so auch der frühere Staatspräsident Armando Calderón Sol, die interne Nacht der langen Messer ein und forderte „den Kopf“ Sacas. Eine Spaltung drohte und Cristiani sollte als Parteiretter in der Not die FMLN-Regierung sabotieren. Das heisst, mit „Chaos“-Situationen das nach dem Wahlsieg des Frente so heftige Sehnen nach einem anderen Land zuschütten.

Sie riechen Blut
Sofort nach dem FMLN-Wahlsieg vom 15. März schnellten die Mordraten in die Höhe. Wohlverstanden in einem Land, das schon zuvor die höchste Mordrate im Kontinent aufwies. Nun folgten Angaben von höheren oder tieferen Mordraten schon immer politischen Opportunitätsgründen (Aufpeitschen der Öffentlichkeit für den „starken Staat“ oder Regierungspropaganda vom eigenen „Erfolg“ bei der Verbrechensbekämpfung). Und stets wurden 80 Prozent der Morde den untereinander verfeindeten Maras, Strassenbanden, angelastet, auch wenn seriöse Menschenrechtsgruppen diese Behauptung widerlegt haben. Private Aussagen von demokratischen PolizistInnen belegten dieses Mal tatsächlich eine Zunahme der Morde. Ihre Annahme: Schwadronen der „sozialen Säuberung“ innerhalb der Polizei schlugen auf Politkommando los, um ein Klima der Angst zu erzeugen. Letztes Jahr war in der östlichen Metropole San Miguel eine solche, von lokalen Kapitalisten finanzierte, Schwadron aufgeflogen. Dank einem mutigen Offizier, Carlos Ascencio, einem ehemaligen Guerillero, der unter dem neuen FMLN-Sicherheitsminister Manuel Melgar heute die Polizei kommandiert.

Laut der Mordkommission der Polizei (DIHO) ist die Mordrate in der ersten Junihälfte auf 13 Morde pro Tag gestiegen. Von Januar bis Mai 2009 seien 1785 Menschen ermordet worden, in der Vorjahresperiode 1277 (El Diario de Hoy, EdH, 16.6.09). Aufs Jahr hochgerechnet würden demnach etwa 4290 Menschen ermordet. Im Vergleich: In der bevölkerungsreicheren Schweiz werden pro Jahr im Schnitt 79 Morde gezählt. Der „Diario de Hoy“, Organ der Ultras im Land, fügte noch unvermittelt diesen fürchterlichen Satz an: „Experten versicherten, dass die Kriminalitätswelle bei Anhalten der Tendenz bis Jahresende auf 30 Morde pro Tag gelangen könnte.“ (id.). Sie riechen Blut. Es gibt tatsächlich keine anderen als politischen Gründen, die ein derart starkes Anwachsen der Mordrate erklären.

Strategie der Angst
Am Tag nach dem Amtsantritt von Mauricio Funes kam es im Pasaje Monsalvo mitten im Stadtzentrum von San Salvador auf dem informellen Markt zu drei Aufsehen erregenden Morden. Drei Angestellte einer von der dortigen VerkäuferInnenorganisation angeheuerten Sicherheitsbude wurden von gut gekleideten Männern plötzlich und „grundlos“ erschossen. Wenige Tage zuvor wurde eine Handgranate an den Rand der sich im Kleinpark Hula Hula aneinanderdrängenden Verkaufsstände geworfen, ähnlich wie nochmals einige Tage zuvor auf einem weiteren Verkaufsplatz. Die Erklärung war jeweils sofort zur Hand: die Maras. Tatsächlich dehnt sich das Regime der Maras im Markt immer weiter aus. Ihr Geschäft hier besteht im rentear, darin, Renten, also Schutzgeldzahlungen, von den VerkäuferInnen einzutreiben. Da die Maras im Zentrum mit den Bullen kooperieren, geben die VerkäuferInnen der Polizei keine Tipps über die Hintermänner. Von der neuen Regierung fordern sie den Einsatz von Spezialeinheiten und die Installierung von Polizeiposten mit neuem Personal. Die Wirtschaftskrise hat ihren Umsatz schon geschmälert. Jetzt zeichnen die rechten Medien das Bild eines von bürgerkriegsähnlicher Gewalt zerfressenen, gesetzlosen Stadtzentrums, genau so wie in den an den Verkaufsständen aufliegenden Action-DVDs vorgemacht. Resultat: noch weniger KundInnen. Das zeigt eine ungeheure psychische Dimension an, denn das Zentrum ist traditionell der mit Abstand meistbesuchte, da günstigste, Einkaufsplatz für das Volk. Spürbar weniger KundInnen – das heisst, die Angst greift um sich.

In den Tagen nach der Amtsübernahme von Funes redeten Polizei und Medien von einer Ausgangssperre im Zentrum: Die Maras hätten die Weisung erlassen, um 18 Uhr alle Stände zu schliessen. Warum aber sollten Schutzgelderpresser ihren Opfern befehlen, die Geschäfte just zu bester Abendverkaufszeit zu schliessen? Josefina Lazo von der Bewegung der VerkäuferInnen von raubgepressten CDs und DVDs sagte: „Man redet von einer Ausgangssperre im Zentrum, aber … [die] gibt es wirklich nicht“ (CL, 15.6.09). Sie und ihre KollegInnen machen den Laden wie üblich um 21 Uhr dicht. Allerdings, so die Compañera, würden sie von der Polizei und der Gemeindepolizei (unter dem Kommando des Bürgermeisters von ARENA, zu einem guten Teil noch aus FMLN-Leuten bestehend), beunruhigt, die ihnen sagen: „Ok, Señores, gehen Sie jetzt, denn es ist spät und Sie könnten sich in Schwierigkeiten bringen.“ (id.) Für Josefina Lazo handelt es sich bei der Angstkampagne um eine Taktik des neuen ARENA-Bürgermeisters von San Salvador, Norman Quijano. Er will das Zentrum zugunsten seiner Sponsoren aus den grossen Verkaufsketten vom Kleinverkauf „säubern“ und seinen Destabilisierungspart erfüllen.

Ein Moment der Feier
Der Tag der Amtsübergabe am 1. Juni stand im Zeichen unseres Sieges. An der Feier des FMLN nahmen etwa 80'000 Menschen teil, darunter auch der ecuadorianische Präsident Rafael Correa, sein Amtskollege Daniel Ortega aus Nicaragua, der venezolanische Aussenminister Ricardo Maduro und der kubanische Vizestaatschef Esteban Lazo. Hugo Chávez hatte am Morgen seinen Flug abgesagt, nachdem, wie Ortega an der Kundgebung mitteilte, konkrete Pläne für ein Raketenattentat auf den landenden oder startenden Präsidentenflieger aus Venezuela aufgeflogen waren. Offenbar waren darin Alliierte des CIA-Kubaners Luis Posada Carriles in Zentralamerika und Chávez-Gegner in Venezuela verwickelt. Doch das war nicht der Tag des geplanten Anschlags auf Chávez, sondern des Sieges. Ab heute würde der Kampf anders werden, schwierig, gewiss, aber auf einer anderen Ebene als bisher.

Der willkommene Selbstmord
Am 2. Juni lernten wir aus den Morgennachrichten, wie schwierig das werden kann. Adolfo Torres, der im April abgesetzte ARENA-Chef des Departements San Salvador, habe in der Nacht Selbstmord begangen. Eine elektrisierende Nachricht. Denn Torres, Mitinhaber des berüchtigten privaten Sicherheitsunternehmens Serconse, galt als der Organisator der „schmutzigen Tricks“ gegen den FMLN, bis hin zu mehreren Morden an Frente-AktivistInnen. Letzten April wurde dem Internetportal El Faro ein explosives Abhörprotokoll zugespielt. Es ging um einen Telefonanruf, den Torres von einem ehemaligen Abgeordneten, Roberto Silva, erhalten hatte. Detail: Silva tätigte den Anruf aus einem Gefängnis in den USA, wo er wegen Migrationsvergehen einsitzt, während in El Salvador offiziell ein Drogenverfahren gegen ihn läuft. Für eine halbe Million Dollar, so offerierte Torres, würde er Silvas Probleme mit Richtern und Staatsanwälten in El Salvador lösen.

Die guatemaltekischen Behörden betrachten Silva offiziell als Kopf hinter der Ermordung der drei ARENA-Abgeordneten im zentralamerikanischen Parlament, bei der es um eine Abrechnung im Narkomilieu gegangen war (Correos 149, April 2007). Die US-Botschaft hatte die Abhörprotokolle schon ein Jahr zuvor der salvadorianischen Generalstaatsanwaltschaft überreicht, die sich hütete, mehr zu tun, als Torres darüber zu informieren. Nach der Veröffentlichung wurde der zur Saca-Gruppe gehörende Torres subito abgesetzt. Seine Kumpane im Parteiapparat bezeichneten seine Absetzung als schmutzigen Trick von Calderón und Cristiani und drohten „auszupacken“. Und nun legt sich dieser Torres einfach um! Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Hypothese Selbstmord nach einer rekordkurzen Untersuchung von wenigen Tagen und schliesst die Akte Torres (inklusive Beziehung mit Silva). Die Autopsie hatte keine Schmauchspuren an Torres’ Händen gefunden, die es aber unbedingt geben sollte, wenn er sich selber erschossen hat – ei, wusste der amtierende Generalstaatsanwalt Escalante, im (landesweit mit am professionellsten) Spital haben sie eben die Hände der Leiche so richtig sauber gewaschen.

Wenn die Killer streiken…
Mauricio Funes hatte, kaum im Amt, seine bisherige Position gegen die Verwicklung der Militärs in Aufgaben der inneren Ordnung aufgegeben und vor der Armeeführung die Rolle der Streitkräfte bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität betont: „Dies kann [in Zusammenarbeit mit der Polizei] mit Geheimdienstaktionen und Spezialoperationen erfolgen. Es handelt sich um eine für das Vaterland vitale Mission.“ (La Prensa Gráfica, LPG, 8.6.09) Noch nicht einmal die ARENA-Präsidenten hatten sich erlaubt, in diesem Zusammenhang den militärischen Geheimdienst offen ins Spiel zu bringen. Als erstes sollten sofort die gemischten Polizei-/Armeepatrouillen in besonders von der Kriminalität betroffenen Gemeinden aufgestockt werden. (Mittelfristig will Funes 1000 neue PolizistInnen auf die Strassen bringen, was allgemein mit Wohlwollen aufgenommen wird, auch da die Polizeiakademie jetzt unter demokratischer Leitung steht.)

Allein, von den aufgestockten Patrouillen ist nichts zu sehen. Der Grund: Serconse. Das Unternehmen war in manchen staatlichen Einrichtungen als privater Werkschutz angeheuert. (Und hatte mit so genannten Phantomplätzen Extra-Profite eingestrichen, wie die neue Regierung gleich bemerkte. So bei der Sozialversicherung, welche für 715 Angestellte bezahlte, obwohl es real nur deren 485 gab. Dito bei den Wasserwerken oder den Ministerien für Inneres und für öffentliche Bauten.) Am 18. Juni quittierten die Serconse-Angestellten ihren Dienst und seither bewachen Soldaten und PolizistInnen die staatlichen Gebäude. Die Hälfte der jetzt ehemaligen Serconse Angestellten, die angeblich ihren Lohn einfordern, behielt ihre Waffen (EdH, 19.6.09). Erst mal sind Armee- und Polizeikräfte gebunden, nicht zum Leid von ARENA, die kein Interesse daran hat, dass die Regierung Funes in Sachen Kriminalität punkten könnte. (Massnahmen zur Respektierung der Menschenwürde der gefangenen Mara-Mitglieder und ihrer Angehörigen, welche die neue Regierung ergriffen hat, sind für ARENA ohnehin nur Verbrechensförderung.)

Chaos im Rechtsstaat – kein anarchistischer Traum
Ein Land ohne beschlussfähige Mitgliederzahl in der Verfassungskammer des Obersten Gerichts; ohne eine legale Staatsanwaltschaft; eine rechte Parlamentsmehrheit, welche die nachrückenden Mitglieder des Obersten Gerichts laut Verfassung spätestens Ende April hätte wählen müssen, der das aber ein Mehrheitsspruch der auf 1. Juli abtretenden Parteifreunde im Obersten Gerichts untersagt hat – kein anarchistischer Freiheitstraum, sondern rechte Destabilisierung. Die Rechte hat im Parlament die Mehrheit, im Obersten Gericht, in den Medien, in den Kirchen, hat die Staatsanwaltschaft, die Armee – nur die Exekutive hat sie verloren. Sie nutzt diese Mehrheit. Das Parlament wählt ein jeweils nachrückendes Drittel des Obersten Gerichts mit 2/3-Mehrheit aus einer Liste, die zur Hälfte von den AnwältInnen in allgemeiner Wahl, zum anderen Teil vom Judikativrat bestimmt wird, dem Funktionen zur Ernennung von RichterInnen obliegen. Da die Rechte nur über die einfache Parlamentsmehrheit verfügt, muss sie mit dem FMLN einig werden. Nun haben sich drei Vorstandsmitglieder des Judikativrates selber auf die KandidatInnenliste gesetzt – legal, weil die rechte Parlamentsmehrheit noch nicht so lange her eine vom FMLN geforderte Aufhebung dieses Schlichs verworfen hat. Sacas ehemalige Tourismus-Vizeministerin legte Beschwerde beim Obersten Gericht ein: Ihr Recht, auf der Liste zu figurieren, werde durch die Eigenkandidaturen (ihrer ParteikollegInnen) beschnitten. Das Oberste Gericht befahl darauf in einem Akt der Amtsanmassung dem Parlament, die Wahl auszusetzen – und fand danach keine Zeit, sich weiter mit der Materie zu beschäftigen…

Gleichzeitig sollte das Parlament einen neuen Generalstaatsanwalt wählen. Der bisherige, von ARENA portierte, hatte keine Chance auf ein FMLN-Plazet, worauf ARENA auf stur stellte. Entweder der oder keiner. Das Kalkül war, den Scharfmacher Astor Escalante so lange als möglich amten zu lassen. Unter Saca war er Vizesicherheitsminister gewesen, bis er ein paar Monate vor Ablauf der Periode des Generalstaatsanwaltes die gerade administrativ ins Leben gerufene Stelle als dessen Stellvertreter danach „Nachfolger“ übernahm. Sein Job: drohende Untersuchungen krimineller Machenschaften von ARENA-Grössen zu unterbinden. Nur: Er amtet als Stellvertreter für einen, den es nicht mehr gibt – laut Gesetz sind alle seine Handlungen nicht rechtskräftig und damit auch, wie von mehreren RichterInnen auch tatsächlich angewandt, die Anklagen etc. seiner Untergegebenen. Chaos im Rechtsstaat, sozusagen.

Das war und ist auch genau die Message von ARENA. Entweder wir kontrollieren den Laden weiter oder es gibt Unregierbarkeit – von weitem winkt ein Putsch. Diese Herr-im-Haus-Strategie der Rechten treffen wir auch in anderen Bereichen an (etwa bei den von der Parlamentsrechten verabschiedeten Konterreformen im Wahlgesetz, welche den FMLN auch künftig von der Kontrolle des Wahlregisters ausschliessen). Es ist klar, dass es angesichts der institutionellen Machtverhältnisse viel Geduld braucht, aber auch eine soziale Mobilisierung gegen die Arroganz der Rechten.

Die ist von der Regierung Funes nicht zu haben. Sie ist das Abbild der Allianz zwischen dem FMLN und den etwas reformorientierten, aber stringent kapitalistischen Kräften um Funes. Letztere stehen insbesondere an der Spitze der mit Wirtschaft befassten staatlichen Schaltstellen, während der FMLN in den Ministerien für Soziales, für Sicherheit (ohne Armee), für öffentliche Bauten und – zumindest theoretisch - für das Äussere dominiert. Eine Mobilisierung von unten wird am Frente liegen. Dabei kann es nicht darum gehen, das Kind mit dem Bad auszuschütten. Die Vorgänge in Honduras und vor kurzem in Guatemala machen eigentlich klar, wie wenig Reformismus es braucht, um die transnationale Rechte in Rage zu bringen (s. Berichte in diesem Heft).

Correos 158, 10. August 2009: Nicaragua

2009-09-04T01:07:00.000+02:00

Der Sandinismus an der Regierung

Eine Chance, die ewige Armut zu überwinden und die kleinbäuerliche Produktion wieder zu festigen. Ein Gespräch mit einem überzeugten Sandinisten und engagierten Journalisten.

Sergio Ferrari und Gérald Fioretta interviewen William Grigsby

Der neue Zeitabschnitt, den Nicaragua dank dem Sieg des Sandinismus bei den Wahlen vom 5. November 2006 erlebt, ist eine grosse historische Chance, „um einen Prozess zu beginnen, der uns hilft der ewigen Armut zu entfliehen zu der wir verdammt sind“, so William Grigsby emphatisch. Mit seinen 49 Jahren bleibt der Direktor von Radio La Primerisima und Chefredakteur der Zeitung „Correo“ einer der schärfsten Analytiker des Zeitgeschehens in Nicaragua. Sein abendliches Radioprogramm „Sin Fronteras“ (ohne Grenzen) ist ein Referenzpunkt für die Interpretation des politischen Geschehens in diesem mittelamerikanischen Land.

Anlässlich seines Besuches in der Schweiz im Rahmen einer europaweiten Solidaritätsrundreise analysiert Grigsby im voliegenden Interview die grossen aktuellen Herausforderungen, Potenziale und Probleme seines Landes, in dessen Gedächtnis Kriege, Naturkatastrophen und siebzehn Jahre brutaler neoliberaler Politik festgeschrieben sind. Seit Beginn des Jahres 2007 regiert wieder der Frente Sandinista.
_______________________________________________________________

Wie würden Sie den aktuellen politischen Entwicklungabschnitt in Nicaragua bezeichnen?
Wir erleben einen Moment, der vor allem eine grosse Chance darstellt. Eine grosse Chance, in einer günstigen Situation in Lateinamerika, um zu versuchen der strukturellen Armut zu entkommen, zu der Nicaragua seit Jahrzehnten verdammt ist. Die Möglichkeit, das niedrige Lebensniveau der Mehrheit der Nicaraguaner/innen zu verbessern.

Warum diese “niedergeschmetterte” Situation, mit der Nicaragua konfrontiert ist?
An erster Stelle bleibt zu bedenken, dass das Land bis 1990 einen fast 16 Jahre währenden sehr harten Krieg erlebt hat, der fast 30 Millionen Dollar Verluste hinterlassen hat sowie irreparable Schäden in Gesellschaft und Umwelt. Wir haben fast eine ganze Generation verloren. Das vergessen wir manchmal!

Danach, zwischen 1990 und 2007, erlebten wir 17 Jahre Frieden, aber auch die verlorene Gelegenheit, das Land aus der Misere zu führen. Drei radikal neoliberale Regierungen haben die sozialen Gräben vertieft, den Reichtum im Finanz- und Handelssektor konzentriert und verurteilten 78% der Bevölkerung zu einem Leben mit weniger als einem Dollar pro Tag.

Mit einer Analphabetenrate von 38% im Jahr 2007, mit 27% der Bevölkerung in extremer Unterernährung und einer hohen mütterlichen Sterblichkeitsrate wurden durch den Markt mehr als 1.5 Millionen Mitbürger nach Costa Rica, Honduras und El Salvador vertrieben. Eine reale sozio-ökonomische Katastrophe.

Nicaragua ist traditionell ein Land geprägt von kleinbäuerlicher Ökonomie, kleinen und mittleren Landbesitzern mit weniger als 5 Hektar. Die Mehrheit von ihnen hat ihr Land während der Jahre der Revolution 1979 bis 1990 bekommen, aber viele erhielten nie einen Eigentumstitel. Deswegen galten sie in der neoliberalen Phase als nicht kreditwürdig. Und mussten ihr Land verkaufen. Das genau definiert diese Etappe: Grosse Teile der während der Revolution aktiven Kleinbauernschaft sind heute Tagelöhner in Costa Rica oder anderen Nachbarländern.

Sozial-politische Führungspersönlichkeiten in der Regierung

Was bedeutet in diesem komplexen Rahmen die Rückkehr des Sandinismus an die Regierung?
Der Wahlsieg des FSLN im Jahr 2006 war sehr knapp, man könnte fast sagen prekär. Ein Sieg mit der geringsten Anzahl an Wählerstimmen seiner ganzen Geschichte, mit einem kaum günstigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnis für den Wandel und grosser Skepsis in der Bevölkerung, besonders der politischen Klasse gegenüber. Die Menschen hatten den Pakt zwischen FSLN und der liberalen Partei Arnoldo Alemáns vor 8 Jahren noch vor Augen. In diesem Moment befand auch ich mich bei den „Daniel-Skeptikern“, will sagen: Skeptisch gegenüber der neuen Regierung unter Daniel Ortega.

Aber der erste Schritt, der meine Beachtung auf sich zog und tief beeindruckte, war, dass Daniel Ortega viele Männer und Frauen in sein Regierungskabinett berief, die während der vorangegangenen Jahre aktive Führungspersönlichkeiten sozialer Bewegungen waren. Im Kampf gegen die Privatisierung von Wasser, Energie, Gesundheitswesen und Bildung; aktiv in Verbauchernetzwerken, Gewerkschaften, Kleinbauernorganisationen etc.

Eine andere wichtige Regierungsentscheidung war der Beitritt Nicaraguas zur „Bolivarianischen Alternative für die Völker unseres Lateinamerika“ (ALBA) . Eine fundamentale strategische Entscheidung, welche die Lösung der schweren Energiekrise ermöglichte. Man muss bedenken, dass wir eine Stromrationierung auf 11 Stunden pro Tag hatten, als der FSLN an die Regierung kam. Das ist heute vorbei und wir bewegen uns auf Unabhängigkeit im Energiesektor zu. Bis 2014 ist geplant, 78% des Energiebedarfs aus sauberen Energien, wie Geothermik, Solar, Windenergie, Biomasse zu decken.

Die kleinbäuerliche Produktion wiederbeleben

Welche sind die zentralen Punkte des aktuellen Regierungsplans?
Auf der Produktionsebene ist es das wichtigste, den landwirtschaftlichen Sektor zu stärken, d.h., die kleinen und mittleren Produzenten mit Krediten, Beratung und technischen Betriebsmitteln zu unterstützen. Mit besonderem Fokus auf Sicherstellung der Eigenversorgung und ausgehend von den drei alltäglichen Hauptnahrungsmitteln: Mais, Bohnen und Reis. Wir sind hier auf einem guten Weg.

An zweiter Stelle steht die Industrialisierung dieses weiterhin sehr unterentwickelten Bereiches. Es gibt hervorragenden Reis. Aber er wird nach Nordamerika verkauft, in Miami abgepackt und als nordamerikanisches Produkt verkauft. Wir haben zurzeit die benötigten Maschinen zur Verpackung nicht zur Verfügung. Dasselbe gilt bei der Milchverarbeitung zu Käse und der Möglichkeit, sie mit entsprechendem Mehrwert zu exportieren. Mit Unterstützung durch ALBA sind einige Projekte auf dem Weg, um diese vordringlichen Probleme anzugehen: Milchverarbeitung, Käsereien, Verpackung von Schweinefleisch und vieles andere.

All diese Pläne im Landwirtschaftssektor beinhalten weder Enteignungen noch Nationalisierungen. Sie basieren einzig auf den Kreditvergaben, technischer Unterstützung und Beratung, und besonders auf dem politischen Willen.

Ein weiterer entscheidender Aspekt der aktuellen Etappe ist die Revolutionierung im Energiesektor, über die wir bereits gesprochen haben. Ebenso die Re-Verstaatlichung (oder Ent-Privatisierung) des Gesundheits- und Bildungswesens. Zwei grosse Errungenschaften des Volkes.

Die Bildungsrevolution

Bedenkt man, dass der Kampf gegen den Analphabetismus in den 80er Jahren ein Grundpfeiler der sandinistischen Politik war .... Wo steht die Bildung heute?
Eine neue Bildungsrevolution findet statt, die verschiedene Aspekte beinhaltet: Veränderung der Lerninhalte in der Grund- und weiterführenden Schule. Die Stärkung der beruflichen Ausbildung – das Technische Institut hat heute zehnmal mehr Schüler als noch vor 2.5 Jahren. Das erlaubt die Ausbildung zu technischen Berufen wie Mechaniker, Schreiner, etc. Ebenso die Absicherung einer adäquaten Verbindung zwischen dem Niveau der weiterführenden Schule und dem Universitätsniveau. Bis 2007 lag die Erfolgsquote in Mathematik von Schulabgängern, die einen Ingenieursstudiengang beginnen wollten, bei 1.4%. Heute weisen schon 10 von 100 Schülern akzeptable Mathematikkenntnisse vor. Und das ist ein Anlass zur Freude, auch wenn es die noch vorhandenen Schwächen des Bildungswesens aufzeigt. 2004 und 2005 gab es hierzulande eine Debatte, da der Bildungsminister dieser Zeit angeordnet hatte, Mathematik aus dem Lehrplan der weiterführenden Schule zu streichen, und versicherte, dass man im Erwachsenenleben viele der erlernten Lektionen niemals bräuchte!

Auf der anderen Seite wird die Lehrerausbildung wieder auf aktuellen Stand gebracht.

Ein wirklicher qualitativer Sprung ist die Alphabetisierung. Am kommenden 19. Juli, zur 30 Jahr Feier des siegreichen Aufstandes 1979, wird die UNESCO Nicaragua zu einem Land frei von Analphabetismus erklären, mit einer Analphabetenrate in der erwachsenen Bevölkerung unter 1.4%. Dank der kubanischen Methode „Yo sí puedo" (Ja, ich kann doch), die ein Wunder ist.

________________________________________________________

Hambre Cero (null Hunger): eine klientelistische Initiative?

(SF, GF) Eines der herausragenden Programme der sandinistischen Regierung nennt sich “Hambre Cero”, in Anlehnung an das ähnliche Sozialprogramm gleichen Namens, das Präsident Lula in Brasilien eingeführt hat.

Es soll 75’000 Familien in den 5 Regierungsjahren zugute kommen und besteht aus der Vergabe eines „Produktiv-Bonus“ an Kleinbäuerinnen. Diese bekommen eine Kuh und ein Paar Schweine, 10 Hühner, einen Hahn, und Saatgut für eine erste Ernte Mais und Bohnen. Ausserdem werden technische Unterstützung und weitere Betreuung mit dem Ziel der Stärkung des Selbstwertes der Kleinbäuerinnen zugesichert.

Bedingung ist, dass die Familie über eine Parzelle Land verfügt, auf der das Vieh weiden kann, Gehege für Geflügel hat und die Aussaat garantieren kann. Mit den jährlich durch den Verkauf der Produkte generierten Gewinnen wird ein Fond unterstützt, der wiederum anderen Familien zugute kommen soll.

„Ein assistentialistisches und klientelistisches Programm“, kritisieren Medien skeptisch sowohl in Nicaragua als auch international.

”Die, die von Assistentialismus sprechen haben ganz bestimmt noch keinen Hunger erlebt und kennen die Beschränkungen in den ländlichen Regionen meines Landes nicht”, so die vehemente Antwort von William Grigsby. Und er fügt hinzu, dass die, die von Klientelismus sprechen, nicht beachten, wie irreal es ist zu glauben, dass die 32’000 Familien, die 2007 und 2008 von dem Programm profitiert haben, alle Sandinisten wären. Grigsby argumentiert: „Unmöglich in den weit entlegenen Gebieten der Kampagne eine Meinungsabfrage durchzuführen, wo angeblich politische Gefolgschaft verlangt wird, um vom Hambre Cero Programm profitieren zu können.”

Die Realität spricht für den Erfolg der Anstrengungen. Für 2009 ist ein Wachstum im Landwirtschaftsbereich von 5% in Aussicht, „trotz der tiefgehenden internationalen Wirtschaftskrise“ betont der nicaraguanische Journalist.

Andere kritische Stimmen unterstreichen, dass „das Hambre Cero nicht das Problem grundsätzlich löst“. Grigsby hält dagegen: „Das Programm hat nicht das Ziel, das Problem grundsätzlich zu lösen, sondern die Nahrungsmittelversorgung einer bestimmten Anzahl kleinbäuerlicher Familien zu sichern. Von den Verkäufen von Fleisch, Milch, Eiern und Getreide profitiert die produzierende Familie genauso wie die Kommune, die die Lebensmittel zu entsprechend moderaten Preisen erwerben kann“.

Will man die aktuellen Probleme auf dem Land wirklich analysieren, so schliesst der Leiter von „La Primerísima”, dann würde man nicht auf den Produktiv-Bonus abzielen, der gut funktioniert und voranschreitet, sondern auf die Situation der 20% an ländlichen Familien, die derzeit nicht einmal über ein kleinstes Stück Land verfügen. „Das ist der am stärksten benachteiligte Sektor…An diesen muss die sandinistische Regierung in Zukunft vordringlich denken. Zur Zeit ist dieser nur durch die Alphabetisierung begünstigt, was wichtig ist, aber nicht ausreichend.”

_____________________________________________________________

Ausstehende Probleme
(SF, GF) Nicaragua lebt nicht im Paradies, trotz der sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte. Die Regierung hat im letzten Jahr starke Spannungen mit Nichtregierungsorganisationen und der feministischen Bewegung provoziert. Grund der Auseinandersetzungen mit den Feministinnen war die Entscheidung der Regierung, das Recht auf therapeutische Abtreibung zu annullieren, das seit 1895, über 100 Jahre, in der Verfassung verankert war. William Grigsby beurteilt dies als „einen Ausdruck politischer Arroganz und Borniertheit” und setzt auf die Möglichkeit der Rückgängigmachung der Entscheidung, gegen die noch offene rechtliche Einsprüche laufen. Der Direktor von La Primerísima betont, dass das Hauptdefizit der Regierung „dieses mit den Frauen ist, durch die Zustimmung zu dem Gesetz des Verbotes der therapeutischen Abtreibung.“

Es entspricht der Realität, dass es Regierungsentscheidungen gibt, “die bestimmte institutionelle Rechtswege nicht zu respektieren scheinen. Es kann manchmal eine politische Erklärung dafür geben, aber wahrgenommen wird es als eine Art Autoritarismus, die Durchführung der Angelegenheiten gemäss dem Belieben der politischen Führer.“

Aber genauso wenig, wie es Grigsby Bauchschmerzen bereitet, über die Arroganz der politischen Führung zu sprechen, hält er damit zurück, “die Arroganz bestimmter Nichtregierungsorganisationen zu benennen, einschliesslich einiger internationaler NGOs. Die Regierung bereitet die Ausarbeitung eines neuen Regelwerkes für NGOs vor. Ich glaube nicht, dass man damit die Unterstützung der Entwicklung des Landes eingrenzen will, der Arbeit mit Frauen, Kleinbauern, Indígenas oder Analphabeten. Aber der neue Staat will darüber informiert sein, was gemacht wird. Und schlägt vor, die Grenze zu ziehen zwischen Zusammenarbeit und gezielter politischer Aktivität. Nicht einmal in Europa können NGOs einfach machen, was sie wollen und müssen staatliche Stellen über ihre Programme und Aktionspläne informieren“. gibt Grigsby zu bedenken.

Ein konkretes Beispiel ist das Radio “La Primerísima” selbst, das Grigsby leitet und das als nicaraguanische NGO eingetragen ist. „In den 17 Jahren unserer Existenz haben wir jedes Jahr unsere Berichte abgeliefert, unsere Steuern bezahlt und unsere Aufträge dargelegt. Um jeglichen Vorwand zu vermeiden, politisch sanktioniert zu werden. Auch wenn es uns nicht immer gefällt, ist es korrekt, dass NGOs ihre Berichte und Dokumente den Behörden vorlegen. Der Staat hat das Recht zu wissen, was gemacht wird“, räsoniert Grigsby. Und er erinnert daran, dass der neue sandinistische Staat, im Unterschied zu den vorigen neoliberalen Regierungen, die Verantwortung übernommen hat für wichtige Bereiche wie das Gesundheitswesen, Bildung, und soziale Entwicklungspläne für den ländlichen Raum (Hambre Cero: Null Hunger, Usura Cero: Vergabe zinsgünstiger Kredite, um kleine Unternehmensgründungen wie z.B. Schneidereien zu fördern.). „Aufgaben, welche die neoliberalen Regime zuvor weder gemacht noch interessiert haben und die sie einfacherweise an NGOs und die Zivilgesellschaft delegiert haben“ schliesst William Grigsby.

Correos 158, 10. August 2009: Venezuela

2009-09-04T00:54:00.000+02:00

Über die beschlossenen ökonomischen Massnahmen in Venezuela

Diesen Ende April verfassten Artikel erhielten wir zu spät für den letzten Correos. Seine Aussagen sind aber immer noch relevant. Und enttäuschend für jene, die hechelnd dem Zusammenbruch der venezolanischen Wirtschaft entgegen fiebern – und sich damit ein Ende des „Spuks“ des Sozialismus des 21. Jahrhunderts versprechen.

César Villalona

1. Die weltweite Krise und ihre möglichen Auswirkungen in Venezuela
Die grossen Industrienationen durchlaufen eine tief greifende Wirtschaftskrise, die sich im Zusammenbruch von vielen Unternehmen, in der Abnahme des Konsums, im Rückgang der Produktion und in zunehmender Arbeitslosigkeit manifestiert.
Die Krise brach in den USA aus, als die Banken viele Kredite für den Kauf von Liegenschaften nicht mehr decken konnten. Wegen der in den Jahren zuvor angehäuften Schulden und der Erhöhung der Darlehenszinsen konnten Millionen von Familien ihre Häuser nicht mehr abzahlen. Viele Banken brachen zusammen und Bauunternehmen stoppten Wohnbauprojekte. Der Ausfall des Konsums zog die ganze Wirtschaft in Mitleidenschaft. In der Autoindustrie, im Liegenschaftenmarkt und im Lebensmittelsektor gingen die Umsätze zurück, Unternehmen häuften Schulden an und entliessen MitarbeiterInnen. Zwischen Dezember 2007 und März 2009 verloren in etwa 5 Millionen Personen ihre Arbeit. Die Arbeitslosigkeit stieg von 2% im Jahr 2007 auf 8.5% im März 2009. Obwohl die Regierung der USA eine enorme Summe für die Rettung zusammenbrechender Unternehmen zur Verfügung stellte, erholt sich die Wirtschaft dieses Landes nicht. Die Produktivität sinkt und die Arbeitslosigkeit steigt weiterhin.
Die Krise in den USA sprang auf Europa, Japan und andere Länder über, denn viele Banken der genannten Länder liehen den USA Geld, welches sie nicht mehr zurückerhielten. In Europa brachen Banken zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg, der Konsum fiel zusammen und die Verkaufszahlen der Unternehmen sanken. Dasselbe geschieht in Japan und in anderen Industrienationen. Es wird geschätzt, dass in der bis anhin 18 Monaten dauernden Krise die kumulierten Verluste weltweit 4.1 Billionen Dollar betragen.
In Venezuela, wo die Wirtschaft stark vom Ölexport an die Industrienationen abhängig ist (50% in die USA), hinterlässt die Krise bereits Auswirkungen. Weil die Produktion der industrialisierten Länder nachlässt, sinken Nachfrage und Ölpreis. Dieser stand 2008 im Mittel bei 87 Dollar und sank 2009 auf 40 Dollar.
Betrachten wir, wie sich Fall des Ölpreises in Venezuela auswirkt:
a) Im Jahr 2008 exportierte Venezuela Öl für 87 Millarden Dollar zu einem Preis von 87 Dollar das Barrel. Das heisst, dass an jedem Dollar Preiszerfall das Land 1 Milliarde Dollar verliert. Bleibt das Mittel des Preises bei 40 Dollar, wird der Export im Jahr 2009 um 47 Milliarden zurückgehen. Der Rückgang ist sogar ein wenig grösser, wenn die von der OPEC beschlossene Drosselung der Produktion aufrechterhalten wird.
b) Im Haushaltsbudget des Jahres 2009 veranschlagte die Regierung Ausgaben von 167 Milliarden Bolívares Fuertes (Bf, starke Bolívares, 2.15Bf = 1USD). Dieses Geld würde aus 3 Einnahmequellen stammen: 78 Milliarden aus dem Ölgeschäft, 77 Milliarden aus ölunabhängigen Geschäften und 12 Milliarden aus Darlehen (Finanzierungen). Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft wurden zu einem Barrelpreis von 60 Dollar errechnet. Heute geht die Regierung von einem mittleren Barrelpreis von 40 Dollar aus. Das heisst, dass die Steuereinnahmen aus dem Ölgeschäft um 33.3% oder 26 Milliarden Bf sinken werden. Ebenfalls werden die Einnahmen aus ölunabhängigen Quellen sinken, z.B. aus der Mehrwertsteuer, Pachtzinsen und Zöllen. Generell wird die Wirtschaftsdynamik rückläufig sein. Diese Einnahmen wurden mit 77 Milliarden Bolívares veranschlagt - 9 Milliarden werden wahrscheinlich fehlen. Folglich heisst das für den Staat, dass er mit einem Ölpreis von 40 Dollar 35 Milliarden Bf weniger einnehmen wird als vorangeschlagen.
Zusammengefasst bedeutet das, dass wegen dem Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel die venezolanischen Exporte um 47 Milliarden Dollar zurückgehen und dass der Regierung Steuereinnahmen aus dem Ölgeschäft und aus anderen Quellen 35 Milliarden Bf fehlen werden. Das sind die wichtigsten Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Venezuela.
Im Unterschied zu anderen Ländern wird die Krise in Bezug auf den Rückgang des Tourismus und der Rimessen in Venezuela keine Auswirkungen haben. Denn über diese Wege fliessen fast keine Dollar ins Land. Ganz anders sieht es zum Beispiel im Fall von Mexiko aus. Einnahmen von Devisen über den Tourismus und die Rimessen sind sehr wichtig für die Wirtschaft. In Venezuela werden die Rimessen sogar steigen, vor allem weil Millionen KolumbianerInnen ihren Familien Geld schicken werden.
Ebenfalls wird Venezuela vom Exportrückgang der ölunabhängigen Produkte nicht stark betroffen sein. Denn dieser Sektor beläuft sich nur auf 7% des gesamten Exports - der Ölexport auf 93%. Zudem macht der Anteil des staatlichen Exports 96% und jener des privaten Exports 4% des gesamten Exportvolumens aus. Ein Zusammenbruch der wenigen privaten Exportunternehmen ist unwahrscheinlich. Die venezolanischen Unternehmen sind vorwiegend an den Binnenmarkt gebunden und exportieren kaum.

2. Die von der Regierung verabschiedeten Massnahmen
Um den Auswirkungen der Krise zu begegnen, veranschlagte die Regierung ihre Einnahmen neu - ausgehend von einer Schätzung des Ölpreises von 40 Dollar das Barrel. Auf der Basis dieser Schätzung beschloss sie Massnahmen zum Ausgleich des Einnahmenrückgangs. Diese Massnahmen wurden am 1. April eingeführt und bestehen aus:
a) Erhöhung der Mehrwertsteuer um 33% - von 9% auf 12%.
b) Darlehensanträge in der Höhe von 22 Milliarden Bf bei inländischen Privatbanken.
c) Kürzung von 6.7% der laufenden Regierungsausgaben, die für 128 Milliarden Bf verabschiedet wurden.
d) Erhöhung des Mindestlohns um 20%.

Mit der Mehrwertsteuer von 9% nimmt die Regierung monatlich ca. 2.9 Milliarden Bf ein. Mit der Erhöhung des Zinssatzes auf 12% oder um 33% belaufen sich die zusätzlichen Monatseinnahmen auf 960 Millionen Bf. Neun Monate nach der Einführung der Massnahme (von April bis Dezember) würden die zusätzlichen Gesamteinnahmen 8.6 Milliarden betragen.
Addiert man zu den über die Mehrwertsteuer eingenommen 8.6 Milliarden die 22 Milliarden Darlehen, erhält die Regierung 30.6 Milliarden Bf. Um die benötigten 35 Milliarden Bf zu erreichen, fehlen noch 4.4 Milliarden. Mit der Kürzung von 6.7% der laufenden Ausgaben werden 8.5 Milliarden Bf gespart. Somit kann der jetzt entstandene Überschuss von 4 Milliarden Bf für die Finanzierung der Lohnerhöhung verwendet werden.
Die Massnahmen der Regierung sind kohärent mit ihrem Geldbedarf und tangieren die vorgesehenen Investitionen in Kapitalgüter und in sozialen Bereichen nicht. Denn die Kürzungen der laufenden Kosten betreffen nicht-essentielle Bereiche der öffentlichen Institutionen wie Reise- und Materialspesen, Benzinkosten etc.
Im Fall der Mehrwertsteuer wird ihre Erhöhung, auch wenn es sich um eine inflationäre Steuer handelt, keine Auswirkungen auf die Preise der Grundlebensmittel haben, weil zum Beispiel Mais, Reis, Milch und Fleisch steuerbefreit sind. Mit der Erhöhung des Minimallohns wird die Bevölkerung mit kleinem Budget geschützt. Die Regierung hätte die Mehrwertsteuer auf dem alten Zinssatz belassen und die Unternehmenssteuern erhöhen können. Aber vielleicht rechnete sie damit, dass eine solche Massnahme in vielen Unternehmen zu Arbeitslosigkeit hätte führen können, da die Auftragslage der Unternehmen eher rückläufig ist.
Die Regierung verfügt über mehr als 40 Milliarden Dollar, die nicht als Währungsreserven unter der Verfügungsgewalt der venezolanischen Zentralbank stehen, sondern einnahmen aus ausserordentlichen Steuern auf den Ölexport entstammen, als der Preis des Barrel die 70 Dollar überschritten hat. Um den Einnahmenrückgang zu kompensieren, hätte die Regierung einen Teil dieses Geldes verwenden können. Sie zog es vor dies nicht zu tun, denn diese Mittel sind bereits für die Schaffung neuer öffentlicher Unternehmen vorgesehen.
Anderseits setzte die Regierung bereits einige wichtige Massnahmen um, um dem Sinken der Dollareinnahmen zu entgegnen. Aber bevor wir darauf eingehen, müssen wir festhalten, dass im letzten Jahr die Menge der Dollar, die in die Wirtschaft flossen, jene für Ausgaben um 9.275 Milliarden überstiegen haben. Somit belaufen sich die notwendigen Devisen für Importe, Schuldzahlungen und Finanzierungen anderer Transaktionen ins Ausland auf knapp 36 Milliarden und nicht auf 45 Milliarden Dollar. Mit dieser letzten Zahl kann der gleiche Überschuss wie im letzten Jahr verbucht werden.
Um den verminderten Dollarzufluss zu kompensieren, reduziert die Regierung den Umlauf von Devisen, mit dem Ziel, die Importe um 15 Milliarden zu verringern. Falls dies gelingt, würden nicht 36 Milliarden, sondern 21 Milliarden zusätzliche Devisen benötigt werden.
Die Verringerung der Importe von Luxusgütern beeinflusst den Verlauf der Wirtschaft nicht. Werden jedoch die Importe von Rohstoffen, Maschinen, Ausrüstungen und andere Kapitalgüter, welche die Unternehmen für die Produktion benötigen, reduziert, würde dies negative Auswirkungen auf die nationale Produktion haben. Darum wird die diesjährige Wachstumsrate nicht 4.9% wie letztes Jahr erreichen, sondern, nach einer Schätzung der Regierung, nur 2.5%. Es ist eine tiefe Wachstumsrate, die jedoch nicht wie in anderen Länder ins Negative fallen wird.
Ein anderer Vorstoss der Regierung ist die Förderung der ausländischen Investitionen. Ziel ist die Entwicklung wirtschaftlicher und sozialer Strukturen und der Zugang zu Dollar. Die Vereinbarungen mit den Regierungen Chinas, Japans und anderen Ländern über die Schaffung von Investmentfonds zielen in diese Richtung. Die entsprechenden Beträge im 2009 könnten gegen 8 Milliarden gehen. Sollte dies erreicht werden, wäre der Finanzierungsbedarf in Dollar bei 13 Milliarden, die aus den Reserven der venezolanischen Zentralbank fliessen müssten. Die Reserven betrugen im letzten März 42 Milliarden Dollar.
Daraus ist abzuleiten, dass die Geldreserven im Jahr 2009 abnehmen werden. Wie auch immer, da die Reserven für die Finanzierung von 11 Monaten Importe ausreichen (viel mehr als die von den internationalen Finanzinstituten empfohlenen 3 Monate), stellt ihre Reduktion keine Gefahr für die Stabilität der Wirtschaft dar.
Mit einem Ölpreis von 40 Dollar wird die venezolanische Wirtschaft im Jahr 2009 keinen grossen Schwierigkeiten ausgesetzt sein. Die Dynamik wird abnehmen, aber die Umsätze, die Produktion und der Arbeitsmarkt werden stabil bleiben. Sollte sich die Weltwirtschaftskrise im 2010 verschärfen, wären die Auswirkungen auf das Land stärker.
Letztlich, sollte der durchschnittliche Ölpreis die 40-Dollarmarke übersteigen (nehmen wir an, dass er auf 50 Dollar steigt), würde der Bedarf an Devisen und der Finanzierungsbedarf der Regierung wesentlich sinken. Dieses Szenario kann angenommen werden, wenn sich die internationale Wirtschaftskrise nicht verschlechtert.

Correos 158, 10. August 2009: Guatemala

2009-09-04T00:50:00.000+02:00

Rosenbergs Video

Ein wenig Reform ist schon zuviel. In Guatemala unternahm die Oligarchie einen ersten Anlauf, um den ungeliebten Präsidenten abzusetzen. Ein Szenarium wie im Krimi mit Morden und vielen Ungereimtheiten.

Barbara Müller

In dem am 7. Mai aufgenommenen Video erklärt der angesehene Rechtsanwalt Rodrigo Rosenberg Marzano, dass er, wenn das Video gesehen werde, ermordet sein werde. Und zwar "durch den Privatsekretär des Präsidenten, Gustavo Alejos, und seinen Geschäftspartner Gregorio Valdéz, im vollem Einverständnis von Präsident Álvaro Colom und dessen Gattin Sandra Torres de Colom". Der Grund für seinen Tod sei, dass er als Anwalt von Don Khalil Musa und seiner Tochter Marjorie Musa (beide wurden Mitte April ermordet) ganz genau wisse, dass Alejos und Valdéz die Verantwortung für die Ermordung der Musas tragen.
Rodrigo Rosenberg wurde am Sonntagmorgen, am 10. Mai, beim Fahrradfahren in der Nähe seines Wohnhauses in Guatemala-Stadt erschossen. Bereits auf der Trauerfeier am selben Nachmittag wurden 150 DVDs mit der Videobotschaft verteilt. Am Montag brachten alle Radio- und Fernsehstationen die Deklaration, zudem kursierte der Text auch in schriftlicher und von Rosenberg unterzeichneter Version.
Soweit die harten Facts, alles andere sind Fragezeichen. Wer hat gemordet? Weshalb? Wem nützen die Morde? Wem schaden sie? Und was hat das Ganze mit dem Präsidenten und seiner Frau zu tun? Diesen Fragen nachzugehen, heisst, sich aufs Glatteis von Gerüchten und Spekulationen zu begeben. Doch genauere Recherchen bringen Interessantes zu Tage:

Die AkteurInnen

Der 74jährige Khalil Musa machte sich einen Namen als Textilindustrieller und war u.a. im Kaffeehandel tätig. Er war im Vorstand der guatemaltekischen Industriekammer und Mitglied der Unrernehmerverbände ANACAFE und AGEXPORT. Allgemein wird er als tugendhafter und fleissiger Geschäftsmann beschrieben. Seine Tochter Marjorie Musa fuhr zum Zeitpunkt des Mordanschlages mit ihrem Vater im Auto. Von ihr heisst es, dass sie kurz vor der Scheidung stand mit der Aussicht, mit Anwalt Rosenberg zusammenzuleben.

Rodrigo Rosenberg Marzano: Bis zu seiner Ermordung der Anwalt von Khalil und Marjorie Musa. Rosenberg hatte sich einen Namen als renommierter Wirtschaftanwalt gemacht und war Präsident des Schlichtungszentrums der guatemaltekischen Handelskammer.

Gustavo Alejos: Privatsekretär von Präsident Álvaro Colom und Mitbesitzer eines Immobiliengeschäfts. Aktionär der Firma J.I. Cohen, Hauptlieferant von Medikamenten an die staatlichen Spitäler. Er war ein Freund von Khalil Musa und durch ihn soll die Anfrage gelaufen sein, ob Musa nicht dem Vorstand der Ländlichen Entwicklungsbank (BANRURAL) und dem Leitungsgremium von ANACAFE beitreten wolle.

Gregorio Váldez: Stammt aus einer Familie von Grossgrundbesitzern und Bankiers (aktuell Banco Agromercantil). Vertragspartner und Hauptlieferant des Staates im Bau- und Baumaterialienbereich und in der Telekommunikation. Er betreibt verschiedene Aviatik-Unternehmen, vom Verkauf und der Vermietung von Flugzeugen bis hin zu Schmierfett und Ersatzteilen. Er hat Kontakt zur Narco-Szene und Rosenberg wirft ihm vor, Narco-Gelder bei der BANRURAL gewaschen zu haben.

Präsident Álvaro Colom: Er liess sich während seiner Wahlkampagne sowohl finanziell wie auch logistisch von Gregorio Valdéz unterstützen. Ist der Oligarchie ein Dorn im Auge, weil er in Sachen Aufklärung der Vergangenheit und in der Sozialpolitik eine progressivere Linie vertritt als seine Vorgänger.

Sandra Torres: Präsidentengattin mit politischen Aspirationen. Sie ist verantwortlich für zahlreiche staatliche Sozialprogramme zur Armutsbekämpfung, die für Guatemala neu und relativ erfolgreich sind. Die Gelder dieser Programme bewegen sich ausserhalb des staatlichen Budgets, sind also nicht der parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Sämtliche Transaktionen dieser Projekte laufen über BANRURAL, an welcher der Staat mit 30 Prozent beteiligt ist.

Luis Mendizábal: Verteilte bereits an der Trauerfeier von Rosenberg 150 Kopien von dessen Video. Er war Leiter der sogenannten "Oficinita" gewesen, einer parallelstaatlichen Gruppe aus Militärs und Geheimdienstlern, die mit aussergerichtlichen Hinrichtungen und anderen Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang gebracht werden. In seiner Herrenbekleidungsboutique wurde vor ca. 30 Jahren die rechtsgerichtete, kürzlich an der Regierung von El Salvador abgelöste, Partei ARENA gegründet. Er bezeichnet sich selbst als besten Freund von Rosenberg – „er war wie ein Bruder für mich“ – ebenso wie von Colom, an dessen Textil-Maquilas er jahrelang Teilhaber war.

Mario David García: Anwalt und Journalist mit einem eigenen Programm im Radiosender Emisoras Unidas. War Präsidentschaftskandidat der inzwischen aufgelösten rechten Bewegung der Nationalen Befreiung (MLN). Im Mai 1988 war er mitbeteiligt am Putschversuch gegen Präsidenten Vinicio Cerezo, was die damalige reformistische Regierung gravierend schwächte. In Garcías Studio wurde das Video von Rosenberg aufgenommen, der ursprünglich in der Absicht dorthin kam, zu einem anderen Thema ein Interview zu geben.

Der Stoff, aus dem Geschichten sind
Gemäss seinen Aussagen auf dem Video, wurden Khalil Musa, dessen Tochter sowie er, Rosenberg selber, umgebracht, weil sie zuviel über die Geldwäschegeschäfte und illegalen Transaktionen wussten, welche die Regierung und der Drogenhandel über die BANRURAL abwickeln, in den auch dem Präsidenten nahestehende Personen involviert sind. Musa habe man im Auftrag von Präsident Colom einen Vorstandssitz in der Bank angeboten, wohl um aus politischem Interesse eine vertrauenswürdige Person aus dem Unternehmenssektor in diesem Gremium zu haben. Die Amtsübernahme fand jedoch nie statt.
Die guatemaltekische Regierung ist mit 30% Mehrheitseignerin der BANRURAL, weitere 20% der Aktien halten je Genossenschaften und Indígena- und Campesinoorganisationen und 10% die ehemaligen Angestellten, der Rest der Aktien ist in Privatbesitz. Damit hebt sich diese Bank in ihrer Struktur eindeutig von anderen Banken ab. Die zweitgrösste Bank Guatemalas verwaltet den Grossteil der staatlichen Gehälter sowie die Gelder für viele Regierungsprogramme. Rund 75% der Geldrücksendungen guatemaltekischer MigrantInnen fliessen ebenfalls auf Konten bei der BANRURAL. Sie profitierte vom Zusammenbruch anderer Banken, die jetzt möglicherweise eine Gegenoffensive starten, um die finanzielle und politische Macht, die sich in der BANRURAL konzentriert, wieder zurückzuerobern. Offenbar waren bereits zehn Tage nach der Ermordung von Rosenberg Gelder in der Höhe von 125 Mio. US-$ aus der Bank abgezogen und in Privatbanken deponiert worden. Als Rosenbergs Video mit den entsprechenden Anschuldigungen gegen die Bank zu kursieren begann, forderte der Unternehmerverband (CACIF) sofort eine Buchprüfung durch eine unabhängige internationale Firma. Hinter dieser Forderung steht wohl Misstrauen gegenüber dem Chef der Bankenaufsichtsbehörde, Edgar Barquín, der enge Beziehungen zur Regierung unterhält.
Möglicherweise bildet auch das Geschäft mit dem Kaffee, eines der wichtigen Exportprodukte Guatemalas, einen noch nicht ausgeleuchteten Hintergrund der ganzen Geschichte. Jedenfalls wurden auch Konflikte innerhalb von ANACAFE bekannt, konkret zwischen Direktionsmitglied Gerardo de Léon und ANACAFE-Präsident Christian Rasch. De León ist auch Marketingleiter des Zusammenschlusses der guatemaltekischen Kaffeekooperativen (Fedecocagua), die ihrerseits in ANACAFE vertreten ist. Bei dem Konflikt soll es um um Vorwürfe wie der undurchsichtigen Anlage von ANACAFE-Geldern bei der Wachovia-Bank sowie um die willkürliche Auflösung der Kleinbauern-Abteilung bei ANACAFE seitens dessen Präsidenten Christian Rasch gegangen sein. In einem Briefwechsel zwischen de León und Musa wurde unter anderem Musas Kaffeefinca Esmeralda erwähnt, die niedergebrannt (worden) war. Musa ist gemäss Rosenberg auch im Fall von ANACAFE von der Regierung angefragt worden, ob er eine Vorstandsposition einnehmen würde. Wahrscheinlich ging es auch in diesem Fall darum, das politische Kräfteverhältnis wieder zurechtzurücken oder eine Alibi-Figur zu installieren.

Wo genau und wie bewusst in diesem Drehbuch Leute wie Luis Mendizábal oder Gustavo Alejos eine Drahtzieher- oder Statistenrolle einnehmen, dazu gibt es vorläufig noch keine überzeugenden Beweise.

Die Filmkritik
Bereits am Montagnachmittag nach dem Mord an Rosenberg versammelten sich zwei Gruppen im Stadtzentrum von Guatemala Stadt, an nahen Orten, aber aus gegensätzlichen Motivationen. Aus der einen Gruppe, Familienangehörigen und FreundInnen von Rosenberg sowie Leuten aus dem Unternehmenssektor, wurde bald der Ruf laut, Colom solle sein Amt niederlegen, wenn nicht definitiv, dann doch zumindest während der Ermittlungen. Innerhalb einer Woche sammelte der reaktionäre Sektor, unterstützt vom Unternehmerverband CACIF, der Handels- und der Industriekammer, während seiner Demonstrationen insgesamt 30´000 Unterschriften, die dem Kongresspräsidenten überreicht wurden. Unterstützt – und offenbar zumindest zum Teil finanziert, da sie selbst einiges aufbringen können, um ihren Auftritt zu gestalten – werden die Colom-KritikerInnen von der Patriotischen Partei und – erneut in der Öffentlichkeit – deren Parteichef Otto Pérez Molina. Auffällig war die starke Präsenz von Jugendlichen bei diesen Protesten, deren anfänglichen Anti-Colom-Parolen sich später in Forderungen nach einer juristischen Aufklärung der Morde an den Musas und nach einem Ende der Straflosigkeit wandelten.
Die andere Gruppe formierte sich aus UnterstützerInnen Coloms und BewohnerInnen der städtischen Randsiedlungen, die dank dem Sozialprogramm von Sandra Torres eine monatliche Unterstützung erhalten. Diese Fraktion skandierte zu Gunsten des Präsidenten. Ob sie mit der Teilnahme an den Demonstrationen ihr Einkommen verbesserte oder bloss zu ihrer täglichen Mahlzeit kam, sei dahingestellt, auf alle Fälle liess sich Colom diese Kampagne einiges kosten, wie die Menschenrechtsorganisation GAM ausrechnete.
Die Proteste mit ihren je ideologisierten Inhalten tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei, die sich im Verlauf der Untersuchungen noch zuspitzen wird, denn unabhängig von den Resultaten wird sie keine der beiden Seiten richtig zufriedenstellen. Dazu die Meinung von Gustavo Porras, ehemaliger Geschäftsführer von Inforpress Centroamericana: “Das Wundermittel, um ein System zum Einsturz zu bringen, liegt darin, die Bevölkerung zu spalten und das Chaos voranzutreiben, in dem die Mafia sich wie ein Fisch im Wasser bewegt. Dazu gibt es nichts besseres als Wunden, die nie heilen.“
Die internationale Gemeinschaft stärkte Colom den Rücken, und der Präsident der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA), José Miguel Insulza, reiste unverzüglich nach Guatemala, um sich hinter die Regierung zu stellen.
Einigkeit herrscht sowohl in Guatemala wie auch international darüber, dass einzig die von der UNO mandatierte und seit zwei Jahren im Land präsente Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) für Klarheit in dem Fall sorgen kann. Diese wurde dann auch sofort mit den Untersuchungen beauftragt. Zu ihren ersten Handlungen gehörte eine Durchsuchung der Hauptgeschäftsstelle der BANRURAL sowie die Einfrierung der Konten der Beschuldigten. Ebenfalls wurde in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung zweier Hallen auf dem internationalen Flughafen La Aurora durchgeführt, wo die Unternehmen von Gregorio Valdéz ihren Sitz haben. Grund dafür war vermuteter Drogenhandel, der über diese Unternehmen abgewickelt werden soll.

Nebenschauplätze
Die Demonstrationen nach der Ermordung von Rosenberg lassen darauf schliessen, dass es um eine Art Klassenkampf zwischen der Regierung und der Oligarchie geht. Unabhängig von der Einschätzung über das „Links-sein“ von Präsident Colom muss man gewisse Ereignisse, die in den 18 Monaten seit seiner Amtsübernahme geschehen sind, als klaren Versuch der Destabilisierung und Diffamierung interpretieren. Da offene Staatstreiche heutzutage nicht mehr opportun sind, muss sich die herrschende Machtelite anders behelfen, um gegen die „guatemaltekische Variante des Sozialismus des 21. Jahrhunderts von Hugo Chavez“ mit seiner Speerspitze, den Sozialfonds von Sandra Torres, vorzugehen. Direkte Verbindungen zwischen dem Mord an den Musas und Rosenberg mit den im folgenden aufgezählten Ereignissen gibt es nicht, doch soll damit aufgezeigt werden, wie brüchig und wackelig das politische System in Guatemala ist. Dadurch, dass alle diese Fälle straflos blieben, sind sie Teil des von Gustavo Porras erwähnten „Wundermittels“.
Erinnert sei an die Mordserie an Busfahrern, die seit dem Wahlkampf im Jahr 2007 bis heute rund 250 Opfer forderte und jedesmal zunimmt, wenn Präsident Colom irgendwie in politische Bedrängnis kommt. Leidtragende dieser Morde sind nebst den Opfern und ihren Familien in erster Linie die arbeitende Bevölkerung in den Vororten, da es immer wieder zu Arbeitsniederlegungen unter den Bus- und Taxifahrern kommt. Nebst den wirtschaftlichen Einbussen führen diese Mordkampagnen zu einem Gefühl der Unsicherheit und einem Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen, insbesondere in die Justiz. Viele vermuten hinter diesen Morden den Narcotráfico, den Drogenhandel, mit dem Ziel zu beweisen, dass weder die Regierung noch die CICIG in der Lage seien, diesem willkürlichen Morden Einhalt zu gebieten.
Erinnert sei auch an die Entlassung und Ermordung des mehr als suspekten Regierungsberaters Victor Rivera alias „Zacharias“. Er überlebte mehrere Regierungen und führte offenbar eine eigene kleine Polizeieinheit, mit der er nach eigenem Gusto operieren konnte. Unter anderem war er an den Untersuchungen der Morde an den drei Abgeordneten des mittelamerikanischen Parlaments beteiligt und hatte auch einen Bericht mit ersten Resultaten erarbeitet. Er scheint jedoch eine Doppelrolle sowohl innerhalb der staatlichen wie auch der parallelen Strukturen gehabt zu haben. Zwei Tage nachdem er vom Präsidenten mit fadenscheiniger Erklärung entlassen wurde, erschoss man ihn auf offener Strasse, bis jetzt aus ungeklärten Motiven und durch unbekannte Täterschaft.
Ebenfalls sei an den Abhörskandal im Sommer 2008 erinnert: Nachdem sich Präsident Colom bereits gewundert hat, dass er seine Entscheide schon in der Zeitung lesen konnte, bevor er sie öffentlich bekannt gab, wurden sowohl in seinem Büro im Regierungsgebäude, in seinem Wohnhaus und in den Büros seiner Frau Videokameras sowie Abhörgeräte gefunden. Auch mit dieser Aktion sollte bewiesen werden, dass der Präsident die Sache – und nicht einmal seine unmittelbarste Umgebung – im Griff habe. Wer diese Aufnahmen abgehört hat, konnte nie mit Gewissheit ermittelt werden, denn bevor die Staatsanwaltschaft eine Beweisaufnahme vornehmen konnte, rauschte ein Putzequipe durch die besagten Büros und entfernte alle Apparate. Folge davon war u.a. die sofortige Entlassung von Carlos Quintanilla, Berater in präsidialen Sicherheitsfragen.
Ebenfalls zu erwähnen ist, dass die CICIG erste Erfolge zu verbuchen hatte und aufzeigen konnte, dass es tatsächlich möglich ist, verkrustete Straflosigkeitsschichten aufzubrechen. Auch weisen gewisse Regierungsentscheide und die Annahme wichtiger Gesetze im Sicherheitswesen und über das Besetzungsprozedere hoher Posten im Justizwesen in diese Richtung.
All diese Geschehnisse beweisen zwar nicht die direkte Beteiligung der von Rosenberg an seinem Mord Beschuldigten, doch deuten sie darauf hin, dass Präsident Colom in seiner direkten Entourage mindestens ein Führungs- wenn nicht ein gravierendes Einfluss- und Machtproblem hat bzw. dass es der Oligarchie und/oder der Narco-Szene zu gelingen scheint, Guatemalas politisches System an höchster Stelle zu destabilisieren.

Der vorläufige Abspann
Und jetzt haben wir die Fälle Musa und Rosenberg. Diese haben zwar den Stuhl des Präsidenten heftig ins Wanken gebracht, aber umgefallen ist er nicht, und es scheinen sich auch die Wogen bereits wieder etwas geglättet zu haben. Die Chance, dass diese Fälle erst in Jahren oder gar nie aufgeklärt werden, ist gross. Dass innerhalb kurzer oder längerer Zeit ein nächster Skandal das Land erschüttern wird, ebenso. Denn auch wenn es nicht gelingen sollte, den Präsidenten zu stürzen, soll doch zumindest verhindert werden, dass seine Partei – möglicherweise unter der jetzigen Präsidentengattin Sandra Torres - die nächste Regierung stellem wird. Und auch wenn bis dahin noch viel Lava aus den Vulkanen fliessen wird, ist doch beachtlich, dass Torres gemäss aktuellen Umfragen 28% der WählerInnengunst auf sich vereint, im Gegensatz zu den 6% von Otto Pérez Molina. Das macht einige Leute offensichtlich nervös. Denn sollte in Guatemala zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Regierung bei Wahlen im Amt bestätigt werden, so soll es unter keinen Umständen diese quasi-sozialdemokratische des jetzigen Präsidenten Álvaro Colom sein.